Überführung des Eigentums an den ETH-Bauten in den ETH-Bereich

Der Bundesrat wird beauftragt, für die Überführung des Eigentums an den ETH-Bauten in den ETH-Bereich dem Parlament eine separate Vorlage zu unterbreiten.

Die Spezialkommission des Ständerates für das Entlastungsprogramm 2004 hat sich im Rahmen der Behandlung des Entlastungsprogramms 2004 intensiv mit der Frage des Übertrages des Eigentums an den ETH-Bauten in den ETH-Bereich auseinander gesetzt und diese Überführung in einer ersten Lesung auch gutgeheissen. In beiden Räten setzte sich schliesslich - trotz eines spürbaren grundsätzlichen Willens, diese Übertragung vorzunehmen - die Ansicht durch, dass eine derart tiefgreifende Massnahme nicht mittels eines Entlastungsprogramms (auch wenn sie darin als Kompensationsmassnahme präsentiert wird) durchgesetzt werden kann, sondern im Rahmen einer separaten Vorlage diskutiert werden muss.