Nothilfe nur bei Kooperation

Nothilfe nur bei Kooperation

(05.302)StandesinitiativeErledigt

Schweiz11.03.2005

Profile

Type: Standesinitiative
State: Erledigt
Parliament: Schweiz
Number: 05.302
Start: 11.03.2005

References & source

Official record: Official profile
External ID: 20050302

Contributions(3)

Staatspolitische Kommission SRZuständige Kommission
Staatspolitische Kommission NRZuständige Kommission
NationalratInitialer Rat

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Timeline(4)

Erledigt
9. Juni 2006
Keine Folge gegeben
9. Juni 2006Ständerat
Behandelt vom Nationalrat
24. März 2006
Im Rat noch nicht behandelt
11. März 2005

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Texts(2)

Titel des GeschäftesTEXT
Nothilfe nur bei Kooperation
Eingereichter TextTEXT
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:
Der Bund wird aufgefordert, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, um Personen von der Gewährung der Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung auszuschliessen, wenn sie zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet sind und die zumutbare Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisepapieren oder bei der Ausreise verweigern.