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Überschüssige Goldreserven. Zwei Drittel für die Kantone

(03.305)StandesinitiativeErledigt
Schweiz14.03.2003
Profile
Type
Standesinitiative
State
Erledigt
Parliament
Schweiz
Number
03.305
Start
14.03.2003
References & source
Official record
Official profile
External ID
20030305
Contributions(4)
  • Fritz SchiesserUrheber/inFDP.Die Liberalen
  • Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRZuständige Kommission
  • Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRZuständige Kommission
  • StänderatInitialer Rat
Timeline(6)
  • Erledigt
  • Keine Folge gegeben
    Ständerat
  • Von beiden Räten behandelt
  • Folge gegeben
  • Folge gegeben
    Ständerat
Texts(2)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Überschüssige Goldreserven. Zwei Drittel für die Kantone
  • Eingereichter TextTEXT

    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Solothurn folgende Standesinitiative ein:

    Der Bund wird ersucht, die nötigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit den Kantonen zwei Drittel der Erträge aus der Bewirtschaftung der Goldreserven, welche von der Nationalbank für geld- und währungspolitische Zwecke nicht mehr benötigt werden, ohne Zweckbindung zustehen.

Data: OpenParlData · CC BY 4.0