Verteilung der Goldreserven
(02.316)- Type
- Standesinitiative
- State
- Erledigt
- Parliament
- Schweiz
- Number
- 02.316
- Start
- 29.11.2002
- Official record
- Official profile
- External ID
- 20020316
- CHE08.12.2005
- Fritz SchiesserFDP.Die Liberalen
- Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
- Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR
- Ständerat
- Erledigt
- Keine Folge gegebenStänderat
- Von beiden Räten behandelt
- Folge gegeben
- Folge gegebenStänderat
- Titel des GeschäftesVerteilung der Goldreserven
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Obwalden folgende Standesinitiative ein:
- Die Verteilung der von der Nationalbank für geld- und währungspolitische Zwecke nicht mehr benötigten Goldreserven hat nach dem Entscheid des Souveräns vom 22. September 2002 nach dem in der Bundesverfassung (Art. 99 Abs. 4 BV) verankerten Verteilschlüssel, wonach der Reingewinn der Nationalbank zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone geht, zu erfolgen.
- Den Kantonen ist die Substanz der überschüssigen Goldreserven zu zwei Dritteln zu überweisen.
- Bei der Entscheidung über die Verwendung der ihnen zustehenden Golderträge sind die Kantone frei. Sie sind politisch autonom und verfügen über die politischen Instrumente und Gremien (Volksrechte, Kantonsparlament und Regierung), um über die Verwendung der ihnen zustehenden Golderträge einen demokratischen, bürgernahen Entscheid zu fällen.
Data: OpenParlData · CC BY 4.0