Kantonale Volksinitiative "für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel (Sammlungszentrum-Volksinitiative)"

Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0009066, 03.06.26 11:28:00]

Der Grosse Rat beschliesst

I.

Die von 3’126 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichte unformulierte Volksinitiative «für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel (Sammlungszentrum-Volksinitiative)» mit dem folgenden Wortlaut:

«Die unterzeichnenden im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigten Personen verlangen, dass der Kanton Basel-Stadt, Ankeraktionär und wichtigster Geldgeber der MCH Group, im Rundhofgebäude (Halle 2) der MCH Group ein zentrales Sammlungszentrum mit Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek einrichtet.»

ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.

Bei Annahme der Volksinitiative arbeitet der Grosse Rat unverzüglich eine entsprechende Vorlage aus.

II.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008393, 11.03.26 09:34:16]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung über die kantonale Volksinitiative «für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel (Sammlungszentrum-Volksinitiative» wird gemäss § 24a Abs. 4 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum bis zum 6. Juli 2027 verlängert.

Dieser Beschluss ist zu publizieren

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Antrag mit 93 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme zugestimmt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Initiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung innerhalb von 6 Monaten zu überweisen.

JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006508, 14.05.25 09:30:58]

Der Grosse Rat beschliesst

Der Text der Initiative, der im Kantonsblatt vom 1. Juni 2024 veröffentlicht wurde, lautet wie folgt:

«Kantonale Volksinitiative ‹für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel (Sammlungszentrum-Volksinitiative)»

Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (IRG) reichen die unterzeichnenden im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten folgende Initiative ein:

Die unterzeichnenden im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigten Personen verlangen, dass der Kanton Basel-Stadt, Ankeraktionär und wichtigster Geldgeber der MCH Group, von der MCH Group das nicht mehr benötigte Rundhofgebäude (Halle 2) käuflich erwirbt, um darin ein zentrales Sammlungszentrum mit Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek einzurichten.

Kontaktadresse: Marcel Jegge, Riehenring 19, 4058 Basel»

In der mit 3’126 Unterschriften zustande gekommenen unformulierten kantonalen Volksinitiative «für die Errichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel (Sammlungszentrum-Volksinitiative» wird der Satzteil «…käuflich erwirbt, …»

als rechtlich unzulässig gestrichen.

Der übrige Teil der Volksinitiative wird wie folgt grammatikalisch berichtigt:

«Die unterzeichnenden im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigten Personen verlangen, dass der Kanton Basel-Stadt, Ankeraktionär und wichtigster Geldgeber der MCH Group, im Rund-hofgebäude (Halle 2) der MCH Group ein zentrales Sammlungszentrum mit Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek einrichtet.» und für rechtlich zulässig erklärt.

Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt angerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Sprechenden eingetragen. Eintreten ist obligatorisch.

Der Regierungsrat beantragt, den Satzteil in der Initiative «…käuflich erwirbt, …» zu streichen, da dies rechtlich unzulässig ist. Der Regierungsrat beantragt eine grammatikalische Berichtigung. «Die unterzeichnenden im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigten Personen verlangen, dass der Kanton Basel-Stadt, Ankeraktionär und wichtigster Geldgeber, im Rundhofgebäude (Halle 2) der MCH Group ein zentrales Sammlungszentrum mit Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek einrichtet». Die Initiative soll mit dieser Formulierung als rechtlich zulässig erklärt werden.

Wir kommen zur Abstimmung über die rechtliche Zulässigkeit mit den beantragten Änderungen.

RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Sie entscheiden heute über die rechtliche Zulässigkeit dieser Volksinitiative und über das weitere Vorgehen. Zur rechtlichen Zulässigkeit. Die Initiative verlangt, dass der Kanton Basel-Stadt ein Gebäude oder respektive in diesem Fall ein Baurecht käuflich erwirbt. Dieses Baurecht ist heute im Besitz einer privatrechtlichen Gesellschaft, der MCH Group, wo der Kanton ja nur eine Minderheitsbeteiligung hat und entsprechend diese Gesellschaft autonom und selbstständig entscheidet, ob sie dieses Baurecht verkaufen will oder nicht. Aus diesem Grunde und weil dieses Baurecht bis 2051 gilt, im gegenseitigen Einvernehmen könnte man natürlich auch früher aufhören damit, aber bis 2051 hat die privatrechtliche Gesellschaft MCH Group dieses Baurecht und deshalb kann eine Volksinitiative hier das käufliche Erwerben nicht erfüllen. Aus diesem Grund beantragt Ihnen der Regierungsrat, diesen Teil für ungültig zu erklären. Sie sehen das im Grossratsbeschluss. Der restliche Teil, auch weil es eine unformulierte Initiative ist, soll für gültig erklärt werden. Das zur rechtlichen Zulässigkeit.

Zur inhaltlichen Zulässigkeit. Auslöser, soweit ich weiss, dieser Volksinitiative war eine Kritik an der Hebelschanze, an diesem Bauprojekt für die Universitätsbibliothek. Wenn man das nicht will, da wird ja der Grosse Rat dann noch den Baukredit, also die Ausgabenbewilligungen fürs Bauen sprechen, und auch dieser unterliegt dann dem fakultativen Referendum, das heisst, diejenigen Kräfte und Interessen, die das nicht möchten, die werden die Möglichkeit haben, mit eigentlich dem logischen, sage ich mal, Volksmittel des fakultativen Referendums gegen diese allfällige Ausgabebewilligung des Grossen Rates eine Volksabstimmung auch zu erzwingen und dann kann das Volk über diese Frage abstimmen.

Ob man jetzt die Rundhofhalle 2 nutzen will für Sammlungen von öffentlichen Gütern und nicht mehr für Messen, das ist der andere Punkt. Das möchten wir auch vertieft abklären, aber vieles ist auch schon klar, vor allem bei der heutigen Nutzung. Die Messe, die MCH, die nutzt die Halle 2, wer das sehen möchte, dem empfehle ich jetzt über Auffahrt die Fantasy. Da kommen Zehntausende von Menschen für mehrere Tage nach Basel und die Fantasy funktioniert, sie ist auch jedes Jahr grösser und ist ein Erfolg der MCH und ist auch gut für unsere Hotellerie und uns als Messestandort. Und dann die Art Basel im Juni, die grösste Kunstmesse, die es gibt, die wichtig ist für unsere Stadt, und das wichtigste Gebäude für die Art Basel ist die Rundhofhalle 2. Von dem her, die heutige Nutzung, die ist wichtig für uns als Standort Basel. Die anderen Nutzungen, die vorgeschlagen werden in dieser Initiative, die werden wir vertiefter klären, wo es wirklich Sinn macht in diesem denkmalgeschützten Gebäude, ob das überhaupt machbar ist und möglich ist, hier ein Sammellager einzurichten. Nur so viel, für Staatsarchiv, da bauen wir zurzeit gerade viel Raum im St. Johann und wie gesagt, für die Universitätsbibliothek ist die Hebelschanze angedacht und dort ist dann ein eigener Entscheid möglich und wird folgen oder Sie haben die Entscheidungsmöglichkeit.

Von dem her möchten wir aber diese Nutzungsseite, auch im Vorschlag der Initiative, vertieft überprüfen und wir möchten Sie deshalb bitten, für die materielle inhaltliche Weitbearbeitung diese Volksinitiative dem Regierungsrat zu überweisen und wir werden dann innerhalb dieser sechs Monaten Ihnen die Empfehlung vorlegen, wie auch inhaltlich mit der Initiative fortgefahren werden sollte. So viel vom Regierungsrat, also teilweise ungültig erklären, teilweise gültig erklären und Überweisung an den Regierungsrat für das weitere Vorgehen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Initiative für die Einreichung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel als teilweise rechtlich zulässig zu erklären. Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.

Das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter.