Entgegennahme der neuen Geschäfte

Balz Herter, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen zur Entgegennahme der neuen Geschäfte und zu den Zuweisungen an die Kommissionen vor.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die vom Büro vorgeschlagenen Zuweisungen zu genehmigen.

Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Der Ratschlag Mobilitätsmanagementkonzept für die Kantonsverwaltung enthält eine sogenannte Velo-Pauschale und das ist eine Lohnnebenleistung für die Kantonsangestellten und fällt somit in die Zuständigkeit der WAK. Nach Rücksprache mit der Präsidentin der UVEK als hauptberichtende Kommission würden wir Ihnen gerne beantragen, dass die WAK zu diesem einen Punkt einen kurzen Mitbericht verfassen darf.

Balz Herter, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen zur Entgegennahme der neuen Geschäfte und zu den Zuweisungen an Kommissionen vor. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der vom Büro vorgeschlagenen Zuweisung dieser Geschäfte einverstanden sind. Sie haben so beschlossen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Die BRK beantragt einen Mitbericht zum Geschäft 250921 «Förderung des Ausbaus der Photovoltaik-Infrastruktur an Gebäuden im Kanton Basel-Stadt (die sogenannte Solaroffensive) und Teilrevision Bau- und Raumplanungsgesetz und Energiegesetz Basel-Stadt».

Gibt es hier einen Gegenantrag? Wenn das nicht der Fall ist, haben Sie dies stillschweigend so beschlossen.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die vom Büro vorgeschlagenen Zuweisungen der Geschäfte zu genehmigen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen zur Entgegennahme der neuen Geschäfte und zu den Zuweisungen an Kommissionen vor.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die vom Ratsbüro vorgeschlagenen Zuweisungen der Geschäfte zu genehmigen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen zur Entgegenname der neuen Geschäfte und zu den Zuweisungen an Kommissionen vor.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die vom Büro vorgeschlagenen Zuweisungen der neuen Geschäfte zu genehmigen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen zur Entgegennahme der neuen Geschäfte und zu den Zuweisungen an Kommissionen vor.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die vorgeschlagenen Zuweisungen der neuen Geschäfte gemäss Ratsbüro zu genehmigen

Balz Herter, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen zur Entgegennahme der neuen Geschäfte und zu den Zuweisungen an die Kommissionen vor.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte zu genehmigen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen zur Entgegennahme der neuen Geschäfte und den Zuweisungen an die Kommissionen vor.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte zu genehmigen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen zur Entgegennahme der neuen Geschäfte und zu den Zuweisungen an die Kommissionen vor. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der vom Büro vorgeschlagenen Zuweisung dieser Geschäfte einverstanden sind. Sie haben so beschlossen.

Fina Girard (GRÜNE/jgb): Sehr geehrte Regierungsrätinnen und Regierungsräte, sehr geehrter Herr Gerichtspräsident, liebe Grossrätinnen und liebe Grossräte, ganz besonders diejenigen unter Ihnen, die heute zum ersten Mal hier Platz nehmen durften. Liebe alle, die heute im Rathaus sind und gemeinsam den Beginn der 45. Legislaturperiode feiern.

Die Fenster des Grossratssaals eröffnen den Blick auf einen Innenhof, einen Innenhof, von dem die meisten in der Stadt wohl gar nicht wissen, dass er existiert. Manchmal flattern Tauben oder es lässt sich eine spontan einberufene Sitzung zwischen Grossrät*innen beobachten. Nur der Turm der Martinskirche erinnert uns daran, dass wir mitten in der Stadt sind und dass die Entscheidungen, die wir hier fällen, diesen kleinen so vielfältigen Kanton betreffen, der vielfältiger ist, als es dieser unscheinbare Innenhof es uns glauben lässt. Basel, das denke ich immer, wenn ich über die Dreirosenbrücke gehe, ist auf seine Weise auch ein Fenster. Ein Fenster nach Europa, ein Fenster in die Welt. Unsere Geschichte ist eng verflochten mit den Handelswegen Europas und der Welt, unser Wohlstand ist es ebenso. Und wenn sich in der Welt etwas rückt, dann spüren wir das auch bei uns.

Erich Bucher hat in seiner Rede zurückgeblickt auf 50 Jahre technischen Aufschwung. Eine Betrachtung der Vergangenheit, die mir einmal mehr aufzeigt, dass ich als junge Frau heute ein anderes Lebensgefühl vermittelt bekomme. Aufwärts, schneller, besser, weiter, Wachstum, diese Prognose stockt und stottert, die exponentielle Kurve des Fortschritts geht nicht mehr auf. Sie spiegelt sich stattdessen in der ebenso exponentiellen Kurve der Klimaerhitzung, in gesellschaftlichen Spaltungen, in Populismus und Nationalismus. Ich bin wohl nicht alleine damit, wenn ich sage, es fällt mir im Moment oft schwer, das Radio aufzudrehen oder die Zeitungen aufzuschlagen. An vielen Orten drohen die demokratischen Grundwerte zu entgleiten und deren Institutionen unterwandert zu werden und das macht mir sehr grosse Sorgen.

Oft sagen mir ältere Semester, auch sie hätten sich grosse Sorgen gemacht um die Zukunft, als sie jünger waren und doch sei am Ende alles gut herausgekommen. Das Ozonloch hätte man gestopft, wenn auch nicht ganz, der eiserne Vorhang sei gefallen, aus Autokratien seien Demokratien entsprungen. Ihr, die mir das sagt, ich hoffe so sehr, Ihr behaltet Recht. Und zugleich wünsche ich uns, dass wir diese Zuversicht nicht nutzen, um uns zurückzulehnen oder gar abzuwenden, sondern dass wir Energie aus ihr schöpfen, um uns weiter für unsere Demokratie und unsere Zukunft stark zu machen. Ich hoffe also, wir schlagen weiter die Zeitungen auf, so schwer es uns teilweise auch fallen mag, dass wir weiter betroffen und empört sind, dass wir nie abstumpfen und immer wieder die Stimmen finden, um auf Ungerechtigkeiten und Unwahrheiten hinzuweisen. Auch im kleinen Basel können wir viel bewegen, auch wenn wir uns manchmal lieber um Solarpresskübel und Sonnenschirme kümmern.

Lasst uns also den Blick über die Mauern des Innenhofs werfen und finden wir immer wieder von neuem die Lust daran, andere Perspektiven einzunehmen und unseren Horizont zu erweitern. Und ich wünsche uns, dass wir in den kommenden vier Jahren auch den Blick nach innen nicht vergessen. Ich bin sicher, jede und jeder hier drin trägt eine Erinnerung an einen Moment in sich, an dem einem klar wurde, dass man mit den eigenen Händen und eigenen Worten etwas verändern kann. Bei mir war dieser Moment ein Samstagvormittag vor fast genau sechs Jahren, der 2. Februar 2019 auf dem Barfüsserplatz, die erste grosse Klimademo an einem Samstag, der erste Schritt vom Schülerstreik hin zur zivilgesellschaftlichen Klimabewegung. Ich weiss noch ganz genau, wie ich und meine Mitorganisator*innen es kaum fassen konnten, als immer mehr Menschen den Steinenberg und den Kohlenberg hinunterzuströmen schienen. Die Zeitungen schrieben von 4’000 Teilnehmenden, wir kletterten auf Mauern und zählten 10’000. Wer mir lieber glaubt, überlasse ich Euch, aber ungeachtet dessen, nie zuvor spürte ich so einen Zukunftswillen, so viel Drang nach Veränderung.

Vielleicht erinnert Ihr Euch auch gerade an diesen Moment, an das Gefühl, dass Euch antrieb, etwas anzupacken, mitreden zu wollen, mitgestalten zu wollen. Vielleicht war es Empörung, vielleicht waren es Geistesblitze, vielleicht Mitgefühl oder Besorgnis, aber, so bin ich fest überzeugt, es muss immer auch Hoffnung mitgeschwungen haben und die Überzeugung, etwas ändern zu können. Ich wünsche uns allen, dass wir diesen Moment, diesen kleinen inneren Anzündwürfel nicht vergessen und dass wir ihn in Momenten der Ohnmacht und der Müdigkeit wieder hervornehmen können und zünden können. Und ich wünsche uns, dass wir fair sind zueinander und dass wir uns gegenseitig ermutigen, damit wir in den vier Jahren dieser Legislatur und weit darüber hinaus den langen Atem nicht verlieren, den wir brauchen, wenn wir unsere Welt als gerechteren und lebenswerten Ort zurücklassen möchten.

Ich hoffe, Ihr nimmt meinen Blumenstrauss an Wünschen, es waren etwas mehr als drei, an uns und an die Welt mit in die kommenden vier Jahre und wer weiss, vielleicht denken wir daran, wenn Ihr das nächste Mal aus dem Fenster des Grossratssaal in den kleinen Innenhof blicken. Besten Dank.

[Applaus]

Erich Bucher (FDP): Meine Damen und Herren, ich habe als ältestes Mitglied dieses Rates die Ehre, zusammen mit der jüngsten Ratskollegin Fina Girard die konstituierende Sitzung des Grossen Rates eröffnen zu dürfen. Ich erkläre die 45. Legislatur des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt als eröffnet.

Liebe Mitglieder des Grossen Rates, des Regierungs- und Gerichtsrates, werte Damen und Herren, zwischen Fina Girard, unserer Jugendpräsidentin neben mir, und mir liegen 50 Altersjahre, ein halbes Jahrhundert. Was bedeuten 50 Jahre? Es ist ziemlich schwierig, dies zu fassen. Ich möchte heute den Versuch machen, dies zu verbildlichen. Vor 100 Jahren wurde der Wasserturm auf dem Bruderholz fertiggestellt und der ganze Bruderholzhügel war unbebaut und mit Ausnahme der steilen Abhänge baumfrei. Solche Bilder helfen, den Zeitraum zu verstehen. Wie sieht es aber mit einem halben Jahrhundert aus?

Vor 50 Jahren habe ich mein Studium abgeschlossen und meinen Berufsweg vollständig geändert. Ich wurde zum Informatiker der ersten Stunde. Die elektronische Datenverarbeitung oder EDV, dann IT und heute Digitalisierung genannt, haben mich mein ganzes Berufsleben begleitet. Vor 50 Jahren arbeitete die EDV mit riesigen Mainframes, Computern so gross wie dieser Saal. Die Dateneingabe erfolgte mit Lochkarten und die Resultate wurden auf Endlospapier gedruckt und es konnte passieren, dass ganze Stadtteile keinen Strom mehr hatten, weil diese Mainframes so viel Energie verbrauchten. Und wo stehen wir heute? Dieses Ding zeigt beispielhaft die fünfzigjährige Entwicklung. Ich kann sie Ihnen in einem Bild darstellen, geholfen hat mir dabei das historische Museum mit seiner Ausstellung «Ausser Gebrauch» vom letzten Jahr. Schade, dass diese Schauwand wieder abgebaut wurde. Das Schaufenster der Ausstellung zeigt, wie sich die IT in einem halben Jahrhundert verändert hat. Das Handy hat die Schreibmaschine, den Kalender, das Lexikon, das Radio, die Landkarte, das Telefon, den Duden, das Foto- und das Videogerät, die Zeitung, den Taschenrechner, die Postkarte und vieles andere mehr ersetzt oder überflüssig gemacht. Weshalb zeige ich Ihnen dies? Ich habe während meinen über 50 Jahren Berufsleben gelernt, dass sich neue gute Technologien und Verarbeitungsmethoden immer irgendwo auf dieser Welt durchsetzen und dann auch über Europa und die Schweiz rollen, unabhängig davon, ob wir damit einverstanden sind oder eben nicht. Um dies mit anderen Worten zu sagen, es ist die normative Kraft des Faktischen.

Lassen Sie mich weitere Beispiele machen, die uns in nächster Zeit intensiv beschäftigen werden. Heute gibt es verschiedene Technologien oder Pflanzenzucht, um Nutzpflanzen stressresistenter zu machen. Stress für Pflanzen sind etwa Klimawandel, Insekten- oder Pilzbefall, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie erinnern sich sicher an den Käferbefall auf dem Weizenfeld am Messeplatz. Die neuen Technologien haben zum Ziel, dass bei höheren Temperaturen gleiche Ernteerträge erzielt werden oder dass weniger Pestizide und Insektizide gespritzt werden müssen. Aber alle diese neuen Methoden werden in Europa und somit auch in der Schweiz als Gentechnik deklariert und dürfen nicht eingesetzt werden. Aber sind wir denn sicher, dass bei uns keine solchen Produkte verkauft werden, die nach dieser Definition gentechnisch verändert wurden? Nein, können wir gar nicht wissen. Da hilft auch keine Konzernhaftung, weil ausserhalb von Europa keine Deklarationspflicht besteht.

Und wie ist es mit den autonomen Fahrzeugen, die möglicherweise das Transport- und Taxigewerbe oder die Paketzustellung und eventuell sogar den öffentlichen Verkehr komplett umkrempeln könnten? Beobachten Sie auch die aktuelle technische Entwicklung bei den Drohnen. Der Krieg in der Ukraine bringt jeden Tag technologische Fortschritte, die in Kürze auch die zivile Nutzung beschleunigen und uns zwingen werden, über die dritte Dimension zu diskutieren. Wieso diese Beispiele der sich ändernden Technologien und Methoden? Ganz einfach, wir können sie nicht verhindern.

Und damit komme ich zum ersten meiner drei Wünsche. Ja, bei einem solchen Anlass hat man immer drei Wünsche. Der erste geht an Sie, liebe Parlamentarier, verhindern Sie Erneuerungen nicht, sondern begleiten Sie die Entwicklung und versuchen Sie, die negativen Nebenwirkungen, und ja, solche gibt es, abzuschwächen oder zu verhindern. Zur Präzisierung, die Nebenwirkungen und nicht die Technologie sind zu verhindern.

Aber kommen wir wieder zurück zur elektronischen Datenverarbeitung. Ich habe da eine Quizfrage an Sie. Welches war das wichtigste politische Thema rund um die Informatik in den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts? Ich helfe Ihnen, das Rätsel zu lösen. Es war die künstliche Intelligenz. Man hatte bereits damals Angst, das KI den Menschen ersetzt. Für mich ein echtes Déjà-vu. Es ist auch für die öffentliche Verwaltung zwingend, dass neue Technologien so rasch wie möglich eingesetzt werden und hier komme ich zu meinem zweiten Wunsch an Sie, werte Mitglieder der Exekutive und des Gerichtsrats. Setzen Sie alles daran, die Digitalisierung zu beschleunigen. Nehmen Sie sich ein Beispiel am Staate Estland mit seiner in Europa am stärksten digitalisierten Verwaltung. Ich hätte dazu auch ein paar Tipps, wenn ich gefragt würde.

Mein dritter Wunsch geht an alle, die mir heute zuhören. Angst ist der schlechteste Ratgeber, den es gibt. Probieren Sie Neues aus und scheuen Sie das Risiko nicht. Sie werden sehen, es zahlt sich aus.

In diesem Sinn und Geist wünsche ich uns allen für die kommenden vier Jahre weniger Verbote, eine erfolgreiche, ausgewogene Politik, intensive Diskussionen für gute Lösungen und dies hoffentlich mit etwas weniger Vorstössen wie in der letzten Legislatur. Besten Dank.

[Applaus]

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wenn es keinen Gegenantrag gibt, den noch jemand am Redepult formulieren müsste, dann entnehme ich Ihrem Stillschweigen, dass Sie mit dieser Umteilung zur WAK einverstanden sind.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Zuweisungen zu genehmigen.

Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): In Absprache mit dem Präsidenten der GSK möchten wir Ihnen beantragen, dieses Geschäft der WAK zuzuweisen und nicht der GSK. Das Thema wurde in der WAK bereits behandelt im Rahmen des Steuerkompromisses 2017 und es wäre sinnvoll, dass die WAK hier auch diese Teilrevision dann berät, damit die Einheit der Materie, quasi der Beratungsmaterie gewahrt ist. Das macht absolut Sinn und ich hoffe, Sie können dem zustimmen.