Motion der Bau- und Raumplanungskommission und Bildungs- und Kulturkommission für eine langfristige und vorausschauende Schulraumplanung

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich einstimmig für eine Fristerstreckung um ein Jahr entschieden.

JA heisst Fristerstreckung um 1 Jahr, NEIN heisst Fristerstreckung 2 Jahre.

Ergebnis der Abstimmung
0 Ja, 85 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007241, 24.09.25 11:55:53]

Der Grosse Rat beschliesst
die Frist um 1 Jahr zu verlängern.

Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.

RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Ganz kurz, die Aussage, dass wir die Weiterführung der integrativen Schule unnötig verlängern, das akzeptieren wir nicht. Wir arbeiten sehr intensiv daran, dass wir diese Massnahmen zügig umsetzen. Wir wollen einfach für eine bessere Planung konkrete Zahlen zum Raumbedarf haben und dann so weiterfahren.

Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort hat Regierungsrat Mustafa Atici.

Salome Bessenich (SP): Auch im Namen der SP-Fraktion sowie der GLP-Fraktion, für die ich hier auch reden darf, möchte ich Sie bitten, die vorliegende Motion ein weiteres Mal stehen zu lassen und ebenfalls dem Antrag der BKK, den wir soeben gehört haben, zuzustimmen, die Frist auf ein Jahr zu beschränken. Ich möchte hier aber auch noch ein paar inhaltliche Sachen zu der Antwort des Regierungsrates sagen.

Grundsätzlich begrüssen wir diese Antwort sehr und wir schätzen es zu lesen, dass unser Anliegen einer langfristigen und vorausschauenden Schulraumplanung ernst genommen wird. Die Schulraumplanung ist ja insbesondere im Hinblick auf Transformations- und Entwicklungsareale bislang gescheitert. Wir sagen Eltern, die auf der Erlenmatt wohnen, dass ihre Kinder keinen Platz im Erlenmattschulhaus haben. Das ist schlicht für niemanden nachvollziehbar, wie so etwas geschehen kann. Und glauben Sie mir, für diese Eltern ist es leider auch nur ein schwacher Trost, dass die Prognosemethodik inzwischen verbessert wurde, auch wenn ich das natürlich mit etwas Abstand durchaus differenzieren kann, dass es sich da um eine ältere Planung gehandelt hat.

Für uns sind jetzt zwei Dinge zentral. Erstens, dass sich diese Planungsfehler nicht wiederholen, und zweitens, dass überall dort, wo bereits Unterversorgung herrscht, das heisst also in allen Quartieren, so schnell wie möglich Entlastung geschaffen wird. Für den ersten Punkt ist diese Anpassung der statistischen Berechnungen zu den Schüler*innenprognosen eine zentrale Voraussetzung. Wir begrüssen diese Anpassung darum sehr. Es wäre wichtig, dass zu diesem Thema aber im Rahmen einer Berichterstattung auch aufgezeigt würde, wie dieses Modell weiter verfeinert wird und dass auch regelmässig reflektiert wird, wie sich die Prognosen der letzten Jahre dann eben bewahrheitet haben oder auch nicht.

Ich muss Ihnen auch ehrlich sagen, dass ich persönlich immer noch etwas skeptisch bin, ob nun tatsächlich grosszügig genug geplant wird. Denken wir etwa an die Debatte um das Schulhaus Walkeweg zurück, dort wurde nur auf Drängen der Bau- und Raumplanungskommission die Ausschreibung mit der Option auf Erweiterung um einen zusätzlichen Klassenzug gemacht. Das war also ein krasser Widerspruch zu diesem unverrückbaren Credo, es werde kein Schulraum auf Vorrat gebaut. Nun siehe da, wenige Jahre später, noch immer in der Planungsphase, ist diese Reserve bereits aufgebraucht, der zusätzliche Klassenzug wird realisiert, was eben heisst, dass diese Planungsreserve, die eigentlich für die nächste Generation gedacht war, dass diese jetzt schon aufgebraucht wird.

Ich möchte betonen, dass wir gerade bei Beispielen, die jetzt in Planung sind, also beim Walkeweg, nicht nur darauf hoffen, sondern wirklich erwarten, dass jedes einzelne Kind, das künftig auf dem Areal Walkeweg wohnt, dort auch einen Platz im Schulhaus finden wird. Es ist nämlich kein Problem, wenn es in diesem Schulhaus dann einen Gemeinschaftsraum zu viel hat, aber es wird schnell zu einem sehr grossen Problem, wenn es wieder zu wenige Klassenzimmer hat. Ich möchte hier auch noch einmal betonen, dass es nicht primär um ein Bauen um Vorrat geht, sondern es geht um ein Planen auf Vorrat. Wenn sich über fünf Jahre hinweg ein höherer Bedarf bestätigt, dann ist es doch ökonomischer Irrsinn, bei der Realisierung eines neuen Baus keine Reserven einzuplanen. Wenn bauen, dann bitte genug, sonst drehen wir uns ewig weiter in diesem Kreisel.

Gut, kommen wir zum zweiten Punkt, nämlich eben dem aktuellen Handlungsbedarf, der ja eben nicht nur langfristig auf den Arealentwicklungen besteht. Es sind jetzt aktuell in zahlreichen Schulhäusern alle Gruppen- und Spezialräume in Klassenzimmer umgenutzt. Jetzt aktuell platzen die Tagesstrukturen aus den Nähten, jetzt aktuell kommen noch die neuen Vorgaben zur integrativen Schule dazu. Wir haben das eben schon gehört von dem Regierungsrat, das sind weitere Anforderungen, die an den bestehenden und an den geplanten Schulraum gestellt werden.

Wir begrüssen es darum auch, wenn diese beiden Vorstösse gemeinsam beantwortet werden, sind aber auch der Meinung, dass sowohl die Frist des Anzugs Erich Bucher in etwa einem Jahr eigentlich zu beantworten wäre wie auch die Frist unserer Motion, die eigentlich zwei Jahre verlangt hatte, dann aber quasi in einem Jahr innert vier Jahren beantwortet wäre. Wir denken auch, es ist dringend angezeigt, hier vorwärts zu machen, weil wir ja, wenn die Motion beantwortet wird, noch keine Umsetzung haben, sondern erst die Planung der Umsetzung. Das heisst, die Planung nicht weiter auf die lange Bank schieben, sondern jetzt vorwärts machen und überweisen mit einem Jahr Frist.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Salome Bessenich.

Catherine Alioth (LDP): Der Regierungsrat beantragt, wir haben es gerade gehört, die Frist zur Erfüllung der Motion für eine langfristige und vorausschauende Schulraumplanung, welche die Bau- und Raumplanungskommission und die Bildungs- und Kulturkommission gemeinsam eingereicht haben, um zwei Jahre zu verlängern. Er begründet dies damit, dass die Beantwortung der Motion gleichzeitig mit der Antwort zum pendenten Anzug von Erich Bucher und Konsorten zur neuen Schulraumoffensive erfolgen kann. Die BKK hat die Antwort des Regierungsrats eingehend diskutiert und hält sie für unbefriedigend und unverbindlich. Ja, es fehle der Wille, findet die BKK, konkrete Schritte einzuleiten und Veränderungen herbeizuführen. Dadurch wird die Weiterentwicklung der integrativen Schule unnötig aufgehalten.

Als Vizepräsidentin der BKK beantrage ich Ihnen daher, die Frist zur Erfüllung der Motion nur um ein Jahr zu verlängern. Gemäss Beschluss des Grossen Rates vom 19. Dezember 2024 ist die Antwort des Regierungsrats auf den Anzug von Erich Bucher und Konsorten bis Ende 2026 zu erwarten. Damit erhält der Regierungsrat ein Jahr Zeit, um beide Geschäfte gemeinsam zu beantworten. Ich danke Ihnen für die Unterstützung bei diesem Antrag.

Balz Herter, Grossratspräsident: Als Einzelsprecherin hat sich Catherine Alioth gemeldet.

RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Mit dieser Motion fordern die Bau- und Raumplanungskommission und die Bildungs- und Kulturkommission die Planung von genug Schulräumen für die Schülerinnen und Schüler in Basel. Ich kann Ihnen versichern, dass der Regierungsrat dieses Anliegen vollumfänglich unterstützt. Damit der Schulraumbedarf besser prognostiziert werden kann, wurde der Prozess mit dem Statistischen Amt und der Abteilung Städtebau verbessert. Wie im Schreiben dargelegt, werden bei der Schulraumplanung die Bedingungen der Motion schon heute weitestgehend berücksichtigt. Die Vorlage einer Investitionsplanung im Sinne der Motion würde daher wenig Neues zutage fördern. Die Beantwortung des Anzugs Erich Bucher und Konsorten betreffend neue Schulraumoffensive könnte zudem die Investitionsplanung stark verändern. Es ist wichtig, dass beide Geschäfte gleichzeitig beantwortet werden. Eine versetzte Bearbeitung würde überschneidende Prozesse ergeben zu sehr ähnlichen Themen. Aus Gründen der Effizienz und der Ressourcen macht die Gleichzeitigkeit also Sinn. Zudem kann so eine fundierte Aussage zur zukünftigen Planung gemacht werden und keine Schnellschüsse unter Zeitdruck.

Mit der Annahme des Ratschlags zur integrativen Schule wurde ein Prozess für eine umfassende Nutzungsplanung ausgelöst, der aktuell läuft. Auch darum ist es sinnvoll, beide Geschäfte gleichzeitig zu bearbeiten, weil es für die integrative Schule Anpassungen braucht, die bei einer kürzeren Bearbeitung nicht mitgenommen werden konnten. Zudem zeichnet sich ab, dass sich bei der Tagesstruktur jetzt schon ein höherer Bedarf ergibt als die 33%. Hinzu müssen Überlegungen für einen Ausbau des Angebots gemacht werden und der entsprechende Raumbedarf verifiziert werden. Für eine umfassende und fundierte Beantwortung der beiden Geschäfte spielen sehr viele Komponenten mit. Es wäre nicht zielführend, zweigleisig zu fahren.

Der Regierungsrat beantragt daher, die Frist zur Erfüllung des Anliegens der Bau- und Raumplanungskommission und der Bildungs- und Kulturkommission um zwei Jahre zu erstrecken und gemeinsam mit dem Anzug Erich Bucher und Konsorten zu beantworten.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Frist um zwei Jahre zu verlängern. Wünscht Herr Atici das Wort? Er wünscht es.