Catherine Alioth · LDP
Catherine Alioth (LDP): Der Regierungsrat beantragt, wir haben es gerade gehört, die Frist zur Erfüllung der Motion für eine langfristige und vorausschauende Schulraumplanung, welche die Bau- und Raumplanungskommission und die Bildungs- und Kulturkommission gemeinsam eingereicht haben, um zwei Jahre zu verlängern. Er begründet dies damit, dass die Beantwortung der Motion gleichzeitig mit der Antwort zum pendenten Anzug von Erich Bucher und Konsorten zur neuen Schulraumoffensive erfolgen kann. Die BKK hat die Antwort des Regierungsrats eingehend diskutiert und hält sie für unbefriedigend und unverbindlich. Ja, es fehle der Wille, findet die BKK, konkrete Schritte einzuleiten und Veränderungen herbeizuführen. Dadurch wird die Weiterentwicklung der integrativen Schule unnötig aufgehalten.
Als Vizepräsidentin der BKK beantrage ich Ihnen daher, die Frist zur Erfüllung der Motion nur um ein Jahr zu verlängern. Gemäss Beschluss des Grossen Rates vom 19. Dezember 2024 ist die Antwort des Regierungsrats auf den Anzug von Erich Bucher und Konsorten bis Ende 2026 zu erwarten. Damit erhält der Regierungsrat ein Jahr Zeit, um beide Geschäfte gemeinsam zu beantworten. Ich danke Ihnen für die Unterstützung bei diesem Antrag.