Kantonaler Massnahmenplan zur Bekämpfung von Antisemitismus

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 87 Nein-Stimmen bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung.

JA heisst Abschreiben gemäss Antrag RR, NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
0 Ja, 87 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001758, 19.10.23 22:32:38]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Pascal Messerli beantragt, den Anzug stehen zu lassen.

Regierungspräsident Beat Jans: Wir haben diese Antwort vor dem 7. Oktober geschrieben und hätten grosses Verständnis dafür, Sie in zwei Jahren spätestens nochmal über dieses Thema zu informieren. Das wollte ich einfach noch nachschieben.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. In der zweiten Runde wünscht Regierungspräsident Beat Jans das Wort.

Pascal Messerli (SVP): Ich bitte Sie, diesen Anzug im Namen der SVP-Fraktion stehen zu lassen. Ich habe den Regierungsrat gestern scharf kritisiert, hier in diesem Geschäft muss ich den Regierungsrat loben. Es wurde hier bei der Anzugsbeantwortung gut gearbeitet. Ich habe auch mit den Mitarbeitenden des Präsidialdepartements gute Gespräche geführt. Vielen Dank an dieser Stelle.

Es ist gut, was kam in der Beantwortung, dass eine Stelle eingeführt wird, damit antisemitische Fälle gemeldet werden. Es ist gut, dass das Likrat-System eingeführt wird. Es ist gut, dass das Sicherheitsdispositiv schon vor ein paar Jahren erhöht wurde und es ist gut, dass bei der Wahrung der Erinnerungskultur auch ein Bezug zur Basler Geschichte gemacht wird. So weit so gut, da möchte ich auch nichts dagegen sagen und das ist tadellos.

Trotzdem ist es, glaube ich, jetzt vielleicht der falsche Zeitpunkt, um diesen Anzug abzuschreiben. Wir haben aktuell die Situation in Europa und auch in der Schweiz wahrscheinlich in den nächsten Wochen und Monaten, dass der Hass auf die Juden in den Strassen eskalieren wird und hier braucht es explizit mehr Sicherheitsmassnahmen. Wir hatten heute Abend eine Demonstration in Kleinbasel, bei der auch antisemitische Parolen geschürt wurden. Wir haben Vereine, die in Basel tätig sind, die antisemitisch aktiv sind, das hat auch die Interpellation von Joël Thüring sehr gut aufgedeckt.

Auch beim Likrat-System fehlt mir so etwas wie das Obligatorische dahinter. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob jetzt das eingeführt werden kann oder bei Bedarf eingeführt wird oder vielleicht eingeführt wird. Und auch generell vielleicht beim Thema Lehrplan, ich sage nicht, man muss ein eigenes Fach oder ein neues Fach einführen, aber dass zumindest das Thema Zweiter Weltkrieg oder das Thema Nahost auch generell neben dem Likrat-System bei den Schulen oder in allen Schulen stattfindet und thematisiert wird. Da müssen wir schon auch einen Schwerpunkt daraufsetzen.

Ich kann mich an meine Schulzeit erinnern, wo tatsächlich jemand nach seiner obligatorischen Schulzeit mich gefragt hat, was Auschwitz bedeutet, und wir haben auch Petitionen in diesem Grossen Rat schon mehrfach überwiesen, weil Schülerinnen und Schüler gesagt haben, das Thema Zweiter Weltkrieg kommt zu wenig vor in den Schulen. Und auch hier in diesem bildungspolitischen Bereich ist es wichtig, dass wir diesen Anzug auch stehen lassen. Ich habe auch einen Massnahmenplan gefordert, dass periodisch darüber berichtet wird, über die Fortschritte in den einzelnen Bereichen, die ich aufgelistet habe.

Basierend auf diesen Punkten bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen Anzug stehen zu lassen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Möchte jemand einen Antrag stellen? Pascal Messerli.