Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung für den Vollausbau des Restaurant Kaserne Kasernenhof 6, 4058 Basel

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben 54 Ja-Stimmen gegen 30 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen. Das Geschäft ist erledigt.

JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
54 Ja, 30 Nein, 12 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005507, 15.01.25 18:01:15]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Projektierung und Realisierung für den Vollausbau des Restaurants Kaserne, Kasernenhof 6, 4058 Basel werden Ausgaben in Höhe von Fr. 3'425'000 zulasten der Investitionsrechnung (Investitionsbereich Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es wäre jetzt zu schön gewesen, vor 6 Uhr die Abstimmung noch zu machen. Ich mache einen weiteren Versuch für die Schlussabstimmung.

fehlerhafte Abstimmung.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ein weiterer Versuch.

fehlerhafte Abstimmung.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Version BRK obsiegt mit 64 Ja-Stimmen gegen 31 Nein-Stimmen.

Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.

JA heisst Zustimmung zur BRK, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag des GAB

Ergebnis der Abstimmung
64 Ja, 31 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005501, 15.01.25 17:59:48]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Antrag der BRK zu folgen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Geschäft wird nicht zurückgewiesen mit 52 Nein-Stimmen gegen 35 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen.

Damit fahren wir fort mit der Detailberatung des Grossratsbeschlusses gemäss Tischvorlage.

Titel und Ingress

Hier haben wir einen Antrag des GAB. Die BRK hat einen geänderten Beschluss vorgelegt, der Ihnen aufgelegt wurde. Die Fraktion GAB hat dazu ihren Änderungsantrag eingereicht, der Ihnen ebenso vorliegt.

Wir eröffnen die Debatte. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung.

JA heisst Zurückweisung an den Regierungsrat, NEIN heisst keine Zurückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
35 Ja, 52 Nein, 9 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005499, 15.01.25 17:58:29]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung hingegen wurde beantragt von Luca Urgese, und zwar Rückweisung an den Regierungsrat. Wir stimmen darüber ab.

Michael Hug (LDP): Vielen Dank für diese angeregte und interessante Diskussion. Ich glaube, wenn man das alles zusammenbricht, muss man sich einfach selbst als Parlamentarier, als Parlamentarierin die Frage stellen, will man hier ein Restaurant oder will man es nicht. Das Konzept, das vorliegt, sieht ein Restaurationsbetrieb an dieser Stelle vor. Die Bau- und Raumplanungskommission stellte sich diese Frage, ob man das Konzept quasi abschliessen möchte mit dem Bau eines Restaurants oder mit der Möglichkeit, dass man ein Restaurant dort baut, oder ob man das nicht möchte, und die Kommission kann zum Schluss, man möchte das, zähneknirschend mit viel Kritik an dem ganzen Prozess, von der Ausschreibung bis zu den Modalitäten.

Dann möchte ich kurz ein paar Bemerkungen machen. Nennen Sie es, wie Sie möchten. Ein Pudding an die Wand nageln oder auch eine Zirkusveranstaltung, werte Kollegen Thüring und Urgese. Aber die Arbeit der Kommission, wie es auch Kollege André Auderset schon gesagt hat, möchte ich nicht in diesem Sinne kritisiert wissen, dass wir unseriös gearbeitet haben. Es ist nämlich so, dass die Änderungsanträge, die Sie heute lesen, im Dezember schon auf dem Tisch gelegen sind und wir mussten und wollten nicht diese durch das Parlament direkt zur Abstimmung bringen, weil eine Neuausschreibung rechtlich geprüft werden musste. Darum haben wir uns diese Zeit genommen und das ist doch seriös, dass wir das geprüft haben. Ansonsten haben wir auch nichts Wesentliches geändert an den Änderungsanträgen. Wir haben sie geprüft und wir haben sogar in einer ordentlichen BRK-Sitzung das Thema nochmal aufgerollt und gemeinsam geschaut, ob wir einen Änderungsantrag finden, der eine Mehrheit findet, im Interesse, dass wir nicht rückweisen müssen, dass wir nicht wieder Zeit verlieren, dass die Verwaltung nicht nochmal sich darüber beugen muss und nochmals Steuergelder in diese Hand genommen werden und Zeit in der Verwaltung, weil wir wissen, das Resultat wird nichts Bahnbrechendes zu Tage fördern. Entweder es gibt ein Restaurant und wenn Sie es heute zurückweisen oder ablehnen, dann gibt es halt etwas anderes, da bin ich überzeugt.

Wenn Sie ein Restaurant wollen, dann können Sie heute unter der Bedingung des Änderungsantrags der BRK gut zustimmen, weil wir haben viele wichtige Punkte adressiert, die Sie bemängelt haben. Zum einen die Aussenflächen, die wir reduziert haben, zum anderen die Marktkonformität oder die wettbewerbsverzehrenden Elemente, sie wurden minimiert und wir haben eine Neuausschreibung. Das heisst, eigentlich kann sich niemand beklagen, der ein Restaurant an dieser Stelle will.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an den Kommissionspräsidenten, Michael Hug.

RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Das waren, glaube ich, drei Fragen. Nein, das war eine Illustration, das habe ich nicht nachgemessen, aber die Fläche, die gebraucht wird für die Gastronomie, ist die gleiche wie heute.

Tonja Zürcher (GAB): Wenn Sie mir schon hier vorwerfen, dass ich Falschaussagen mache, ich aber nicht gesagt, dass Quadratmeter im Ratschlag gestanden sind, aber haben Sie die Pläne gesehen, die im Ratschlag drin waren zum kHaus-Ausbau? Das sind auf der Ebene Rhein ganz klar Tische drauf. Haben Sie ausgemessen, wie viele Quadratmeter die ausmachen und falls ja, was ist Ihre Zahl, wo Sie draufkommen?

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Frau Soland, nehmen Sie die Zwischenfrage von Tonja Zürcher an? Sie wird angenommen.

RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Vielen Dank für diese ausführlichen und offenen Voten. Vielleicht hinten angefangen, David Jenny, also ich meine, Sie sind jetzt schon bereits mit der Beratung dieses Geschäfts und mit den Wünschen, die an uns gestellt werden, teilweise ein wenig in unseren Bereichen hinübergerutscht. Das erleben wir immer wieder, dass auch der Grosse Rat gerne etwas exekutiv tätig ist und ich glaube, diese Grenzen haben sich schon lange etwas verwischt und das Geschäft kommt ja nachher nicht nochmal in Grossen Rat. Es ist auch keine formelle Kommission, wir fallen nicht unter das Beschaffungsgesetz. Theoretisch könnte das wahrscheinlich auch ich alleine entscheiden.

Wir machen häufig bei Immobilien Basel-Stadt, dass wir ein Team machen, das zusammen anschaut, welches Konzept ist gut, die Richtlinien werden ja vorher festgesetzt, da gibt es ja nicht mehr viel zu drehen. Aber die Schwierigkeit ist häufig die Transparenz und anscheinend interessiert dieses Kasernengebäude, was dort genau passiert, wirklich en détail. Also wenn Sie der Debatte zugehört haben, ich habe das, en détail interessiert alles, wo, wie, was, wer stuhlt wohin, wer hört wo Musik, am liebsten möchten Sie regeln, wo darf man den Stuhl stellen und den Stuhl vom Walther darf man aber nicht drei Meter weiter stellen. Gut, das finde ich auch schwierig, muss ich sagen.

Und was ich sehr schwierig finde, zu sagen, dass unser Rheinboard kommerzialisiert sei und dass man dort nirgends mehr hinsitzen könne und Musik hören. Da kenne ich ganz andere, viele Anwohner, die sagen, überall kann man einfach hinsitzen und Musik hören, das stört. Also ich glaube, das Rheinbord ist nicht überkommerzialisiert. Da können Sie mal schauen gehen im Sommer, also liebe Tonja Zürcher, das sollten Sie auch wissen, da können Sie wirklich hinsitzen, grillieren, da können Sie Musik hören, bis dass die Kollegen der Polizei, bis Herr Hochuli vorbeikommt und sagt, so jetzt ist Sendepause, ich verwarne Sie einmal und nachher gibt es die Busse. Also, ich glaube, es macht wirklich Sinn, hier doch auch bei den Fakten zu bleiben. Sie haben Platz am Rheinbord und dieser enge Platz vor der Kaserne ist ja nicht der einzige mit Blick auf den Rhein. Und es ist klar, dass wir nicht die Boule-Spieler verjagen wollen und verdrängen wollen, das will niemand und, um das auch noch zu sagen, im Ratschlag steht nirgends etwas von 300 m2, wie Tonja Zürcher gesagt hat, das ist falsch. Es hat sich nicht geändert, es war dort gar noch nicht dargestellt, wie viel es überhaupt gibt und die Allmendbehörde bewilligt das, wie viel Aussenraum Sie erhalten und diese Bewilligungen werden auch immer wieder erneuert. Da wird man Rücksicht nehmen, selbstverständlich.

Und dann, ob das Projekt falsch war oder ob man etwas falsch geplant hat, ich bin nicht Historikerin, ich bin Regierungsrätin und mein Job ist es, zu schauen, was sind die Materialien, was steht im Ratschlag, über was hat das Volk abgestimmt und was ist der Sinn und Zweck, was wollte man. Und ja, man wollte das Restaurant, man wollte diese Nutzung, man wollte auch Mieteinnahmen generieren. Man hat es als etwas positives gesehen, ein Restaurant, heute höre ich jetzt wieder, das sei nicht positiv, das Bier ist zu teuer. Gut, also Sie können in der Kaserne im Hauptbau mittendrin Ihr Bier aus dem Aldi, Lidl, Denner, wo auch immer, konsumieren und die anderen, die wollen, könnten dann ins Restaurant gehen. Ob es zu teuer ist, also ich glaube, die Marge in der Gastronomie ist nicht so hoch, das kann Ihnen dann vielleicht Franz-Xaver Leonardt erklären, ob man wirklich so reich wird mit einem Restaurant. Soweit ich weiss, ist das nicht so, die Margen sind sehr klein und ich glaube nicht, dass das Bier da unfair zu teuer ist.

Wir haben uns an den Sinn und Zweck gehalten und es war eine schwierige Aufgabe. Ich habe das übernommen aus einem anderen Departement, bereits einen Versuch gemacht, hat mit der Ausschreibung nicht funktioniert, jetzt haben wir es anders gemacht und ich finde es in Ordnung, wenn wir heute jetzt nochmal einen anderen Weg gehen. Und ich spüre, ich weiss nicht genau, ob ich spüre, ob alle jetzt eifersüchtig sind, wenn ich den BRK-Präsidenten und Vize einlade in die Jury. Ich finde, es ist ein guter Vorschlag, Transparenz herzustellen, wo ich es nicht besser machen kann. Mir ist Transparenz wichtig, ich kann es aber nicht anders machen. Ich kann Ihnen nicht die Protokolle schreiben lassen in der Jury und die dann überall verteilen. Daher ist das ein Angebot, das muss man ja auch nicht annehmen.

Und subventionieren tun wir nicht. Wir bauen auch bei anderen Gastronomen manchmal in den Gebäuden etwas mehr aus, das ist üblich. Die Frage ist nur, bis woher man ausbaut, wie viel Miete man verlangen kann. Da muss man auch immer schauen, wo ist eine Gastronomie. Also IBS ist sich das gewohnt, ist da immer nah am Markt und es ist unterschiedlich. Aber jetzt haben wir eigentlich nicht vor, eine Subvention zu geben, das machen wir nicht, aber der Bau, wie das schon gesagt wurde, es ist ein vollkommener Rohbau, da können Sie niemanden hineinlassen und wenn der Wunsch ist, ein Restaurant zu machen, muss man etwas investieren.

Ich bitte Sie sehr, heute das nicht zurückzuweisen und wenn Sie den Vorschlag der BRK gutheissen, werden wir dies auch so ausführen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Regierungsrätin Tanja Soland nochmals das Wort.

David Jenny (FDP): Das sei eine lernende Debatte, diese Floskel habe ich heute zum ersten Mal gehört. Mein erstes Learning ist, ein rechter Teil von Ihnen weigert sich, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Wir sind vor einem failed Project und ich glaube, Herr Ebi hat das sehr drastisch geschildert und andere auch, also es ist mir völlig unverständlich, aber das haben schon viele angeführt.

Dann wurde als grosses Argument für diesen genialen neuen Vorschlag noch gesagt, der Präsident oder die Präsidentin und Vizepräsident, Vizepräsidentin der BRK dürfen dann in die Jury gehen. Ja, was ich gelernt habe, Sie treten die Gewaltenteilung mit Füssen. Das ist eine Vermischung, das ist ja toll eingefädelt von der Finanzdirektorin. Dann sind beide Ratshälften eingebunden in diese Vergabe, eine exekutive Vergabe, die Bisshemmungen dann in der parlamentarischen Kontrolle sind vorprogrammiert. Das verstösst gegen alle Public Corporate Governance-Vorgaben. Wir haben uns selber aus allen möglichen Kommissionen, jetzt zuletzt auch aus der Museumskommission entfernt und das wurde von der Regierung vorangetrieben und jetzt wollen Sie da das Wohlwollen des Parlamentes, sich sichern oder eben den mangelnden Zugriff der Kontrolle, indem Sie die Spitzen einer Kommission in eine Jury nehmen. Da habe ich wirklich gestaunt und wenn das eine lernende Debatte ist und das Beispiel ist, wie dass dieses Geschäft behandelt wird, dann sehen wir, über was wir dann sprechen in ein paar Jahren.
Ich glaube, die Rückweisung ist das einzig richtige.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Jenny.