Tätigkeitsbericht 2023 der Justizkommission

Präsidentin. Sie haben diesen Bericht zur Kenntnis genommen.

Präsidentin. Die Liste wäre offen für Wortmeldungen. – Es gibt keine Wortmeldungen.

Dann kommen wir auch hier gleich zur Abstimmung: Wer den Bericht zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.

Manuela Kocher Hirt, Worben (SP), JuKo-Sprecherin. Gerne gebe ich dem Grossen Rat einen Überblick über die Tätigkeiten der JuKo im vergangenen Jahr. Die JuKo hat die Aufsicht über die Geschäftsführung der obersten kantonalen Gerichte sowie der Generalstaatsanwaltschaft und nimmt diese unter anderem durch regelmässige Sitzungen mit der Justizverwaltungsleitung und durch die Aufsichtsbesuche wahr.

Die Aufsichtsbesuche haben dieses Jahr wie immer im Frühling stattgefunden. Die Ergebnisse sind im Bericht der JuKo zum Tätigkeitsbericht 2023 der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie zu den Aufsichtsbesuchen 2024 festgehalten. Daher erfolgt die inhaltliche Berichterstattung dazu unter den Traktanden 20 und 21.

Nicht Bestandteil der Oberaufsicht bildet die Würdigung der Rechtsprechung der Gerichte. Die JuKo prüft die Geschäftsführung der Justizverwaltungsleitung und ob die Behörden über die nötigen Ressourcen verfügen. Darum ist die Vorberatung des Budgets und des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) ein prioritäres Thema zwischen der Justizverwaltungsleitung und der Geschäftsleitung der JuKo. Die Gespräche finden in sehr konstruktivem Rahmen statt.

Die Schwerpunkte der Berichterstattung der JuKo zum Budget 2024 und AFP 2025–2027 der Justiz waren letztes Jahr die folgenden: die Auswirkungen der Neuerungen und der Änderungen der Bundesgesetzgebung sowie die Sach- und die Personalaufwendungen. Ein besonderes Augenmerk der Kommission liegt auf den von der Justiz beantragten 15,4 Stellen; 2,3 Stellen waren unbefristet beantragt und 13,1 befristet. Die JuKo konnte diesen zusätzlichen Personalbedarf zwar grundsätzlich nachvollziehen, erachtete die Steigerung des Stellenetats aber in einer gesamtkantonalen Sichtweise als überproportional. Sie stellte deshalb dem Grossen Rat den Antrag, den Saldo der Erfolgsrechnung der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft zu kürzen und vermerkte in der Begründung zum Kürzungsantrag, dass die Kürzung beim zusätzlich beantragten Personalaufwand zu erfolgen hat. Der Grosse Rat hat dann das Budget 2024 und den AFP 2025–2027 unter Berücksichtigung dieses Kürzungsantrags genehmigt.

Die JuKo hat ferner zwei Kreditgeschäfte beraten, einerseits die Ausgabenbewilligung für die Fach- und Konzernapplikationen und Digitalisierung und andererseits den Objektkredit für die Transformation der Fachapplikation Rialto auf den SAP-Standard S/4 Hana. Beide Kredite wurden in der Wintersession 2023 mit Auflagen angenommen.

Die JuKo hat den Geschäftsbericht sowie den Tätigkeitsbericht 2022 entgegengenommen und hatte dazu keine besondere Bemerkungen. Er wurde in der Sommersession des letzten Jahres verabschiedet.

Auch im letzten Jahr fanden die jährlichen Aufsichtsbesuche bei der Justizverwaltungsleitung, am Obergericht, am Verwaltungsgericht und bei der Generalstaatsanwaltschaft statt. Die JuKo liess sich dabei über verschiedene Themenbereiche im Zusammenhang mit den Tätigkeitsberichten 2022 und über weitere aktuelle Themen informieren. Die Erkenntnisse daraus flossen in den zugehörigen Bericht der JuKo und wurden in der Sommersession 2023 vom Grossen Rat behandelt.

Zu den Nebenbeschäftigungen: Im Berichtsjahr hat die JuKo aufgrund ihrer Grundsätze 16 Gesuche um die Bewilligung einer Nebenbeschäftigung oder für ein öffentliches Amt behandelt. Sämtliche Gesuche wurden bewilligt.

Im Ausschuss IV fand die Vorbereitung der Richterwahlen statt. Im Berichtsjahr wurden für 56 Ersatzwahlen Bewerbungsgespräche durchgeführt.

Bei der Beratung der Straferlassgesuche hat die Kommission im Berichtjahr zwei Gesuche vorberaten. Die Behandlung dieser Gesuche erfolgte in der Herbstsession 2023. Gemäss den Anträgen der JuKo und des Regierungsrates wurde ein Gesuch abgewiesen und beim anderen Gesuch erfolgte eine Teilbegnadigung.

Weiter gehörten Eingaben und Petitionen zum Aufgabenbereich der JuKo. Im Berichtsjahr wurden 16 Petitionen und 6 Eingaben behandelt. Einige wurden in den entsprechenden Kommissionen behandelt oder sind noch in Bearbeitung. Die JuKo kann jeweils nicht auf anonymisiert eingehende Eingaben eintreten; wir hatten letztes Jahr 4 Eingaben dieser Art.

Im November 2023 durfte ich das Präsidium der JuKo übernehmen. Für die Einarbeitung in die Tätigkeit als Präsidentin der JuKo konnte ich mich voll und ganz auf die Unterstützung der Kommissionssekretärin, Hannah Kauz, und auf die erfahrenen Kommissionsmitglieder aus der JuKo verlassen. Dafür bedanke ich mich recht herzlich bei Ihnen.

Die JuKo beantragt Ihnen, den Tätigkeitsbericht der JuKo zu genehmigen.

Präsidentin. Wir gehen weiter zu Traktandum 14. Das ist der «Tätigkeitsbericht 2023 der Justizkommission». Die JuKo beantragt die Kenntnisnahme. Ich übergebe das Wort der Präsidentin der JuKo, Grossrätin Manuela Kocher Hirt.