Stadtklima-Initiative: Strassenraum entsiegeln – Begegnungsorte schaffen

Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt.

2022.SK.000057: Ordnungsantrag

Ablehnung
Ja 26
Nein 39
Enthalten 0

Präsidentin: Wir stimmen über den Ordnungsantrag ab.

Tom Berger (FDP): Ich stelle, gestützt auf Artikel 46 der Gemeindeordnung den Antrag, dass wir so oder so das Reglement dem Volk vorlegen. Kurz zur Erklärung: Im Moment ist die Situation so, solange die Volksinitiative aufrechterhalten wird, gibt es eine Volksabstimmung. Wenn die Initianten die Volksinitiative zurückziehen, ist in dem Moment der Gegenvorschlag ein beschlossenes Reglement. Ihr habt bewusst entschieden, bei einem Geschäft, zu dem ihr jeden zweiten Donnerstagabend die alleinige Mehrheit habt, trotzdem den Umweg über eine Volksinitiative zu machen. Es hat vorhin Fraktionsvoten gegeben, die gesagt haben, dass das eben ein Volksanliegen sei und ich finde, dann ist es nicht redlich, wenn man ein Geschäft, das aus einer Volksinitiative kommt, nachher nicht dem Volk zur Abstimmung vorlegen will. Also habt doch den Mut, eure eigene Klientel, eurem eigenen Elektorat euer eigenes Reglement vorzulegen, sodass das Volk so oder so über ein Reglement von einer doch relativ grossen Tragweite abstimmen kann. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr die Hand bieten würdet, damit es die Volksabstimmung so oder so geben kann.

Präsidentin: Ihr habt die Abstimmungsbotschaft angenommen. Wir haben einen Ordnungsantrag von Tom Berger.

2022.SK.000057: Abstimmungsbotschaft
Annahme
Ja 56
Nein 5
Enthalten 4

Präsidentin: Ihr habt den Gegenvorschlag angenommen. Jetzt stimmen wir gerade noch über die Abstimmungsbotschaft ab.

2022.SK.000057: Gegenvorschlag

Annahme
Ja 53
Nein 13
Enthalten 0

Präsidentin: Der obsiegende Vorschlag ist der Gegenvorschlag. Einen Moment.

Die Abstimmung wird für 3 Minuten von der Präsidentin unterbrochen, um das weitere Vorgehen abzuklären.

Danke vielmals für die Geduld. Wir haben das jetzt geklärt. Es ist so, wir haben jetzt zuerst einmal einfach ausgemehrt, das heisst, den Gegenvorschlag und die Initiative gegenübergestellt. Und jetzt stimmen wir zuerst einmal noch über den Gegenvorschlag ab und nachher weiss ich schon, dass es noch einen Antrag geben wird. Wir stimmen über den Gegenvorschlag ab.

2022.SK.000057: Gegenvorschlag vs. Initiative

Annahme
Ja 65
Nein 0
Enthalten 0

Präsidentin: Die Zweidrittelmehrheit ist erreicht. Einen Moment, bitte. Ich erkläre euch gleich, wie es weitergeht. Gut, es ist jetzt so, dass man auf die zweite Lesung verzichtet hat. Jetzt muss ich hier schnell mein Schema anschauen, wie es weitergeht. Das heisst, wir stellen den Gegenvorschlag der Initiative gegenüber. Wenn der Gegenvorschlag obsiegt, gibt es ein obligatorisches Referendum. Und dann stimmen wir auch noch über die Abstimmungsbotschaft ab. Wenn die Initiative obsiegt, wird der Gegenvorschlag abgelehnt und es ist fertig und es ist dem fakultativen Referendum unterstellt. Wir machen zuerst eine Gegenüberstellung. Gibt es Unklarheiten?

Ich erkläre es noch einmal. Wir werden als nächstes nochmals darüber abstimmen, und zwar werden wir sie gegenüberstellen. Entweder werden wir hier im Parlament den Gegenvorschlag annehmen oder wir werden die Initiative annehmen. Wir werden dann nachher noch über den obsiegenden Antrag abstimmen. Wenn wir entscheiden, dass wir den Gegenvorschlag annehmen wollen, wird die Initiative abgelehnt. Und wenn das der Fall wäre, wenn wir den Gegenvorschlag annehmen, dann gibt es ein obligatorisches Referendum, und dann wird das Volk darüber abstimmen, die Stimmbevölkerung. Und dann werden wir nachher auch noch über die Abstimmungsbotschaft direkt abstimmen. Wenn die Initiative aber obsiegt, dann ist der Gegenvorschlag abgelehnt und dann ist das somit fertig und dann gibt es ein fakultatives Referendum. Ich sehe nicken, ist das gut? Der Gegenvorschlag ist Grün. Die Initiative ist Rot. Enthalten ist Weiss. Gut, wir stimmen ab. Gegenvorschlag ist Grün, Initiative ist Rot.

2022.SK.000057: Verzicht auf die 2. Lesung

2/3 Quorum erreicht
Ja 43
Nein 19
Enthalten 2

Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Jetzt gibt es noch eine Tischvorlage, die verlangt, dass auf die zweite Lesung verzichtet wird. Bei Zweidrittelmehrheit wird auf die zweite Lesung verzichtet.

2022.SK.000057: Antrag 19

Annahme
Ja 51
Nein 14
Enthalten 0

Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der PVS-Antrag. Wir stimmen ab über den PVS-Antrag.

2022.SK.000057: Antrag Gemeinderat vs. Antrag 19

Ablehnung
Ja 14
Nein 51
Enthalten 1

Gemeinderat:

Biodiversität

mehr als 15 % des Projektperimeters sind naturnahe Flächen + 0.1

15 % des Projektperimeters sind naturnahe Flächen 0

weniger als 15 % des Projektperimeters sind naturnahe Flächen - 0.1

vs.

19 PVS:

Biodiversität

mehr als 20 % des Projektperimeters sind naturnahe Flächen + 0.1

20 % des Projektperimeters sind naturnahe Flächen 0

weniger als 20 % des Projektperimeters sind naturnahe Flächen - 0.1

Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Anhang 1A und B. Ist das unbestritten? Genau, es gibt wieder eine Gegenüberstellung, und zwar der Antrag des Gemeinderates, der ist Grün, gegenüber dem Antrag der PVS, Nummer 19, ist Rot.

2022.SK.000057: Antrag 18

Ablehnung
Ja 11
Nein 54
Enthalten 1

18 SVP:

¹ Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Das Inkrafttreten erfolgt frühestens 2032.