Tom Berger · FDP.Die Liberalen

Tom Berger (FDP): Ich stelle, gestützt auf Artikel 46 der Gemeindeordnung den Antrag, dass wir so oder so das Reglement dem Volk vorlegen. Kurz zur Erklärung: Im Moment ist die Situation so, solange die Volksinitiative aufrechterhalten wird, gibt es eine Volksabstimmung. Wenn die Initianten die Volksinitiative zurückziehen, ist in dem Moment der Gegenvorschlag ein beschlossenes Reglement. Ihr habt bewusst entschieden, bei einem Geschäft, zu dem ihr jeden zweiten Donnerstagabend die alleinige Mehrheit habt, trotzdem den Umweg über eine Volksinitiative zu machen. Es hat vorhin Fraktionsvoten gegeben, die gesagt haben, dass das eben ein Volksanliegen sei und ich finde, dann ist es nicht redlich, wenn man ein Geschäft, das aus einer Volksinitiative kommt, nachher nicht dem Volk zur Abstimmung vorlegen will. Also habt doch den Mut, eure eigene Klientel, eurem eigenen Elektorat euer eigenes Reglement vorzulegen, sodass das Volk so oder so über ein Reglement von einer doch relativ grossen Tragweite abstimmen kann. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr die Hand bieten würdet, damit es die Volksabstimmung so oder so geben kann.