Teilrevision Geschäftsreglement des Stadtrats; Änderungsantrag Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Die Wahlen des Ratspräsidiums inkl. des Vizepräsidiums (1. und 2. Vize) sowie der Komissionspräsidien inkl. der Vizepräsidien erfolgt künftig offen

Präsidentin: Wir haben dieser Vorlage zugestimmt.

2019.SR.000010: Schlussabstimmung

Annahme
Ja 66
Nein 0
Enthalten 1

Präsidentin: Ihr wollt auf die zweite Lesung verzichten. Dann kommen wir direkt zu der Schlussabstimmung. Wir stimmen ab über die Vorlage des Gemeinderats in der so bereinigten Form.

2019.SR.000010: Verzicht auf 2. Lesung

2/3-Quorum erreicht
Ja 66
Nein 1
Enthalten 0

Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Dann stimmen wir noch ab, ob wir auf die zweite Lesung verzichten wollen. Und dafür müssen Zweidrittel der Ratsmitglieder dem zustimmen. Wir stimmen über den Verzicht der zweiten Lesung ab.

3 GPK:

3 (neu) Es können ausschliesslich Personen gewählt werden, für die ein schriftlicher Wahlantrag vorliegt.

4 (neu)Wahlanträge können bis zur Wahl eingereicht werden.

2019.SR.000010: Antrag 3

Annahme
Ja 50
Nein 14
Enthalten 2

Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Dann stimmen wir über den Antrag der GPK ab. Das ist der Antrag 3, denn der Antrag 2 der GPK heisst einfach, dass der vorher bestritten war.

2019.SR.000010: Antrag 1

Ablehnung
Ja 8
Nein 58
Enthalten 0

1 SVP:

Art. 13 Zusammensetzung und Amtsdauer
1 und 2 [unverändert]
3 Die Mitglieder gemäss Buchstaben a–d werden in der ersten Sitzung nach Neujahr für die Dauer des Kalenderjahrs gewählt. Die Wahl der Mitglieder gemäss Buchstaben a-c erfolgt stets offen, die Wahl der Mitglieder gemäss Buchstabe d kann auch geheim erfolgen. Das Präsidium des Stadtrats ist nicht wiederwählbar. Die Mitglieder gemäss Buchstaben e–f haben beratende Stimme. Das Präsidium des Stadtrats ist nicht wiederwählbar. Die Mitglieder gemäss Buchstaben e–f haben beratende Stimme.

Art. 19c Präsidium
1 Der Stadtrat wählt die Präsidien und Vizepräsidien der ständigen Kommissionen für ein Jahr in offener Wahl.
2 [unverändert]

Art. 81 Verfahren
1 Bei der Wahl des Präsidiums des Stadtrats wird durch Aufstehen gestimmt, bei anderen Wahlen durch Handerheben und auf. Soweit reglementarisch nicht ausgeschlossen, können auf Verlangen von elf Ratsmitgliedern eine Wahl mittels geheimer Stimmabgabe verlangen.
2 [unverändert]

Präsidentin: Merci, Lukas. Wir sind bei den Einzelvoten. – Dann hat der Gemeinderat das Wort. – Dann kommen wir schon direkt zu den Abstimmungen. Ihr findet die Anträge auf Seite 3. Und wir stimmen zuerst ab über den Antrag der SVP, und zwar zu Artikel 13, 19c und 81.

Lukas Gutzwiller (GFL) für die Fraktion: Ich kann mich kurzfassen. Der Sprecher der GPK hat es gut zusammengefasst, vor allem die Ausgangslage und auch die Notwendigkeit, dass die geheime Wahl möglich sein muss. Die GFL-Fraktion stimmt dem Antrag zu. Die geheime Wahl soll weiterhin möglich sein, aber wir kommen den Antragstellern entgegen und verlangen auch, dass die Kandidierenden vor der Wahl transparent offengelegt werden.

Präsidentin: Danke, Alex. Dann kommt Lukas Gutzwiller für die GFL-Fraktion.

Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Frau Präsidentin, zuerst ganz herzlichen Dank für die lieben Worte bei der Verabschiedung. Ich versuche es hier ganz sachlich zu machen. Es wurde richtig gesagt vom Kommissionssprecher, was der Hintergrund dieses Antrags ist. Wir sind für die Transparenz. Wir haben uns auch in den Räten dafür eingesetzt, im Ständerat, damit es klar ist, wer wie abstimmt, dass die Abstimmungsanlage funktioniert, dass man damit nicht Mühe hat. Deshalb haben wir diese Anträge gestellt. Man kann das verschieden anschauen. Ich bin immer der Meinung, man soll mit offenem Visier kämpfen, wie ich es vorhin gesagt habe. Man kann das auch anders anschauen. Im Sinne der Zusammenarbeit soll man, wenn man mit jemandem nicht einverstanden ist, das konsequent sagen. Dann kann man sehen, wie es ist. Deshalb würden wir an unseren Anträgen festhalten. Ich lasse die Diskussion offen.

Präsidentin: Merci, Szabolcs. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Alex Feuz für die SVP.

Szabolcs Mihalyi (SP) für die GPK: Es gibt ein paar ungeschriebene Regeln in diesem Rat. Eine davon ist der Turnus, nach welchem das Ratspräsidium vergeben wird und an wen. Die Fraktion, die an der Reihe ist, stellt jemanden, der über die meisten Zweifel erhaben und fähig ist, den Rat zu führen und darauf zu achten, dass die Regeln eingehalten werden, sei es die Traktandenliste, das Gesetz oder dass wir nach der Sitzung rechtzeitig nach Hause kommen. Zum baldigen Ende dieser Legislatur reden wir jetzt zuerst aber über ihren Anfang. Bei der Wahl des ersten Ratspräsidenten dieser Legislatur, Kurt Rüegsegger, hat es einige Nebengeräusche gegeben. Der von der SVP-Fraktion vorgeschlagene Kandidat war jemand anderes als der bis dahin Erste Vizepräsident Kurt Rüegsegger. Da der Kandidat der SVP-Fraktion die anderen Fraktionen nicht zu überzeugen vermochte, namentlich aufgrund verschiedener vorangegangener Verfehlungen als Stadtrat, haben die Fraktionen kurzerhand turnusgemäss den logischen Kandidaten gewählt, nämlich den erwähnten Ersten Vizepräsidenten Rüegsegger aus dem vorangegangenen Jahr. Die Wahl des Ratspräsidiums ist auf Antrag geheim erfolgt, wie das bis jetzt möglich gewesen ist. Der Vorstoss, den wir hier diskutieren, will das jetzt ändern. Die Geschäftsprüfungskommission hat darum Sinn und Zweck des Wahlgeheimnisses ausführlich diskutiert. Es ist eigentlich aber schnell erklärt. In der Schweiz wird das Wahlgeheimnis durch die Bundesverfassung geschützt. Auf internationaler Ebene wird das Recht im Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte der UNO festgehalten. Der garantiert das Recht und die Möglichkeit für insbesondere allgemeine, gleiche und geheime Wahlen. Allerdings hat das Schweizer Parlament – wir sind immer noch die Schweiz – gegenüber diesem Artikel einen kleinen Vorbehalt zugunsten von Bestimmungen im kantonalen und kommunalen Recht angebracht, die sich auf die Wahlen und Abstimmungen insbesondere der Landsgemeinden beziehen. Jetzt ist der Stadtrat aber keine Landsgemeinde. Wir sind ein gewähltes Parlament und auf Bundes- und Kantonsebene muss die geheime Wahl nicht speziell beantragt werden, nur einfach hier in der Stadt Bern. Und damit sind wir eine Ausnahme. Eine grundsätzlich offene Wahl steht jedenfalls im Widerspruch zu kantonalem Recht, Bundesrecht wie auch zu internationalen Vorgaben. Die geheime Stimmabgabe ist eigentlich ein Grundrecht. Die Geschäftsprüfungskommission hält die geheime Wahl aber auch für notwendig, insbesondere um Druckversuche auf einzelne Mitglieder oder selbst Fraktionen zu verhindern. Die Erfahrung in diesem Rat zeigt, dass einzelne frühere Mitglieder einiges versucht haben, um den Ratsbetrieb auszuhebeln oder einfach zu behindern. Im Sinne der Transparenz wünscht die GPK aber ebenso auch, dass sich in Zukunft die Kandidierenden, die für die Wahl zur Verfügung stehen, melden sollen, spätestens im allerletzten Moment vor der Wahl. Das war bisher nicht so.

Ich würde sonst noch mein Fraktionsvotum anhängen. – Danke vielmals. Wir leben in einer Zeit, in der sich die Demokratie auf der ganzen Welt ein bisschen auf dem Rückzug befindet. Es führen kleine stetige Versuche, die Regeln zu brechen, zu einem weitergehenden Abbau der Demokratie, und das zum Teil mit grossem Erfolg. Wir haben in diesem Rat schon öfter erlebt, dass sich die Mitglieder nicht an die Regeln gehalten haben oder den Ratsbetrieb aktiv zu stören versuchten. Nicht alle haben den Respekt vor der Demokratie – ironischerweise meistens solche, die ihre politischen Rechte ohne Anstrengung geschenkt bekommen haben, die nie bewiesen haben, dass sie den demokratischen Werten unserer Gesellschaft und unseres Landes verbunden sind. Solche privilegiert Geborene haben sich eben dieses Recht nie erkämpfen müssen und es auch nicht verteidigen müssen. Wegen der erwähnten Verfehlungen sind wir aber auf klare Regeln angewiesen. Man kann darüber streiten, ob wir diese Regeln jetzt brauchen, bei der aktuellen Zusammensetzung des Rates. Es ist aber klar, dass wir die Regeln haben müssen, wenn wir sie dann einmal brauchen. Und das kann schon diesen Herbst oder sonst irgendwann in der Zukunft ändern. Im Sinne der Transparenz unterstützt aber die SP-Juso-Fraktion die Anmeldung der Kandidaturen, wie von der GPK vorgeschlagen. Die SP-JUSO-Fraktion lehnt die Anträge der SVP ab und wird den Antrag der GPK abnehmen.

Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 6, Teilrevision des Geschäftsreglements. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die GPK, Szabolcs Mihalyi.