Melanie Gasser · GLP

Grosser Rat (BE)11.06.2025

Melanie Gasser, Ostermundigen (GLP), Fraktionssprecherin. Auch wir danken dem Regierungsrat für die gute Auslegeordnung, den Bericht und auch die Bereitschaft, das Thema rasch an die Hand zu nehmen.

Wir wissen es alle: Die Gesellschaft ächzt unter diesen hohen Prämien. Sie explodieren sogar nach den Schlagzeilen, die man der Zeitung entnehmen kann. Wir wissen, dass viele Familien Mühe haben, diese Prämie noch stemmen zu können, selbst wenn sie voll arbeiten. Genau diese Familien, diesen Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen und sogenannte Working Poor sind, müssen wir unbedingt von dieser Prämienlast befreien können oder zumindest teilweise befreien können, so dass Ihnen keine Bedürftigkeit droht. (Der Vizepräsident übernimmt den Vorsitz. / Le vice-président prend la direction des délibérations.) In diesem Punkt ist die GLP komplett einig, auch mit der Vorrednerin.

Was uns in dem Bericht etwas fehlt, ist vielleicht ein Leitsatz 4. Wir konnten es im Bericht lesen: Der Vorstoss, der fordert, dass die Prämienverbilligungen nicht zu negativen Erwerbsanreizen führen, kann in diesem Bericht noch nicht abgebildet werden. Es ist auch nicht angedacht, diesen sofort umzusetzen. Aber wir möchten uns doch wirklich gegenüber dem Regierungsrat so äussern, dass wir uns als GLP-Fraktion wünschen, dass er dieses Themas auch schnell an die Hand nimmt.

Es ist gut, dass er die wichtigen ersten Schritte vorabzieht, weil wir schnell handeln müssen. Der Druck für unsere Prämienzahlerinnen und -zahler im Kanton Bern ist da. Es ist gut, dass wir nachziehen und schauen, dass das Geld, das wir eingeplant haben, auch ausschütten können. Aber in einem zweiten Schritt müssen wir trotzdem noch einmal über die Bücher und überlegen, ob unser Prämienverbilligungssystem im Kanton Bern sinnvoll ausgestaltet ist oder nicht. Es kann nicht sein, dass ein Subventionssystem negative Erwerbsanreize schafft.

Wir haben dies lang und breit auch beim Vorstoss rund um die Kindertagesstätten (Kitas) diskutiert. Es ist wichtig – mit Blick auf Gleichstellungsthemen, mit Blick auf den Fachkräftemangel –, dass nicht ausgerechnet der Kanton Instrumente einführt oder weiter stärkt, bei denen die Erwerbsanreize am Ende des Tages negativ sind. Ich wünsche mir wirklich, dass der zweite Schritt – die Überprüfung des Gesamtsystems – vom Regierungsrat auch noch an die Hand genommen wird.

In Bezug auf den Leitsatz 2 werden wir wahrscheinlich in der Fraktion nicht ganz einstimmig sein, weil wir auch sehen, dass wir im Kanton Bern nicht endlose Mittel haben. Es ist viel Geld, das wir bereits in die Prämienverbilligung investieren. Ich finde auch richtig, dass wir vorderhand einmal sagen, dass der Mindestbetrag reicht. Wir haben noch keine Evidenz, dass es wirklich mehr braucht.

Ich bin aber trotzdem auch bei der Minderheit, die sagt: «Wenn das Sozialziel da ist, müssen wir es noch einmal anschauen.» Für mich sagt aber der Leitsatz einfach einmal im Grundsatz: «Wir wollen kostenschonend sein. Wir wollen nur so viel ausgeben, wie wirklich nötig.»

Aber selbstverständlich sind wir auch bereit – wenn wir sehen, dass es eine höhere Diskrepanz mit dem Sozialziel gibt –, vielleicht auch wieder einmal auf diesen Punkt zurückzukommen.

Deshalb wird die GLP-Fraktion diesen Minderheitsantrag grossmehrheitlich ablehnen.