René Müller · EVP
Solidarität hört nun einmal nicht einfach an der Kantonsgrenze auf. Genau so hat dies die Berner Bevölkerung mit der Verfassungsbestimmung gewollt. Bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe gibt es in den letzten Jahren überall massive Kürzungen – auf Bundesebene, in Europa, weltweit.
Da wollen wir nicht mitmachen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass der Kanton Bern die bestehenden Mittel aus dem Lotteriefonds nicht künstlich beschneidet. Es sind verhältnismässig kleine Beträge, aber sie wirken enorm, weil sie gezielt in die ärmsten Regionen der Welt fliessen. Sie werden subsidiär eingesetzt und unterstützen dort, wo grosse Organisationen nicht unbedingt hinkommen.
Ich höre in diesem Rat — und das haben wir vorhin gerade deutlich gehört — und in der öffentlichen Diskussion immer wieder lautstark Klagen über die steigenden Asylzahlen und die hohen Kosten. Dann sollten wir doch genau dort ansetzen, wo Fluchtursachen entstehen: Bei Kriegen, Hunger, fehlender Bildung, Naturkatastrophen.
Humanitäre Hilfe in den Herkunftsländern ist wirksam, kostengünstig und menschlich. Sie stabilisiert die Regionen, von denen unsere Asylsuchenden herkommen, schafft Perspektiven und reduziert langfristig den Migrationsdruck. Wer jetzt am lautesten über die Asylsuchende gewettert hat, müsste jetzt eigentlich am konsequentesten dafür sein, dass die Hilfe dort geleistet wird, wo sie die Flucht verhindert.
Diese Motion ist unnötig und widerspricht unserem humanitären Auftrag. Sie beschränkt unsere Möglichkeiten, weltweit dort zu helfen, wo die Not... (Die Präsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’orateur de conclure.) ...am grössten ist. Die EVP steht zu dieser Verantwortung und wir sind gegen diese Motion und wir lehnen sie einstimmig ab.