Andreas Mühlemann · Die Mitte

Andreas Mühlemann, Grasswil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Gesetz über die politischen Rechte, Garantiesitze Biel-Seeland: Die französischsprechende Minderheit des Wahlkreises Biel-Seeland hat Anspruch auf eine angemessene Vertretung im Grossen Rat. Dies verlangt ja schon die Verfassung des Kantons Bern (KV). Unter dieser Vorgabe hat die SAK verschiedene Modelle diskutiert, die von der Staatskanzlei ausgearbeitet worden sind. Die Sprecherin der SAK hat die Vor- und Nachteile gründlich ausgeführt.

Wir von Die Mitte sind mit der Änderung von Art. 64 nicht einverstanden. Wir werden unsere Haltung zu Art. 64 Abs. 1 Bst. a und Bst. b später noch erläutern.