Andrea Gschwend-Pieren · SVP

Andrea Gschwend-Pieren, Kaltacker (SVP), Fraktionssprecherin. Die Fraktion der SVP lehnt den Antrag Patzen, diese Streichung, einstimmig ab. Uns dünkt der Antrag jetzt doch sehr kreativ. Kollegin Patzen hat vorhin gesagt, der Polizei würden immer mehr Kompetenzen übergeben. Ich höre hier in diesem Saal immer wieder das Misstrauensvotum gegenüber der Polizei, stelle aber fest, wenn es nachher um die eigene Sicherheit geht oder wenn man selber an Leib und Leben gefährdet ist, ist man dann doch froh, wenn die Kantonspolizei plötzlich wieder da ist.

In Art. 118a wird ganz klar auch auf die StPO verwiesen. Wenn man nachher im entsprechenden StPO-Artikel nachschaut, dann sieht man, in welchen Fällen eine solche Überwachung möglich ist. Da sind sehr viele Artikel des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) aufgeführt, ich erwähne jetzt nicht alle. Aber es geht um Tötung, es geht um schwere Körperverletzungen, und da sind wir doch alle froh, wenn das Verbrechen verfolgt und die Kriminalität sinnvoll und wirkungsvoll bekämpft werden kann.

Ich bitte Sie, den Streichungsantrag Patzen abzulehnen.