Patrick Freudiger · SVP

Patrick Freudiger, Langenthal (SVP), Fraktionssprecher. Die SVP ist im Grundsatz sehr skeptisch, wenn der Grosse Rat hier versucht, Anstellungsbehörde zu spielen. Wir haben es hier mit einem Antrag zu tun, der nicht von der Regierung kommt, die eine gewisse Gesamtsicht hat in Bezug auf die Stellen, die es brauchen könnte. Nein, hier geht es um einen Antrag, der direkt und sehr kurzfristig aus dem Grossen Rat kommt und der so gemäss Giesskannen-Prinzip sagt: Schaffen wir doch im Bereich Langsamverkehr auch noch eine Stelle mehr. Also, hier ist schon grundsätzlich Skepsis angesagt.

Der zweite Punkt, der hier ins Auge sticht: Die Begründung dieser zusätzlichen Stelle erfolgt im Zusammenhang mit dem Strassengesetz. Kolleginnen und Kollegen, es ist ein paar Tage her, seit wir das Strassengesetz in erster Lesung behandelt haben. Es ist noch nicht verabschiedet. Wir haben noch nicht einmal die zweite Lesung gemacht. Es ist richtig: Wir hatten eine Gesamtabstimmung in erster Lesung, da habe ich auch zugestimmt. Wenn man aber dann von linker Seite komplett übermütig wird und 100 Sachen mehr fordert, dann weiss ich nicht, wie ich in der zweiten Lesung abstimmen werde, und vielleicht weiss dann auch der eine oder andere Kollege von den Bürgerlichen nicht, wie er in der zweiten Lesung abstimmen wird.

Also, mit anderen Worten: Wenn man jetzt das Strassengesetz und die Mountainbikerouten noch überlädt, dann ist vielleicht nicht so sicher, wie das am Schluss herauskommt. Obwohl wir mitten im Gesetzgebungsprozess stehen, die zweite Lesung noch nicht durchgeführt haben und auch noch nicht wissen, wann es dann eigentlich eingeführt wird, kommt man bereits präventiv und will eine neue Stelle, wenn auch im Bereich AFP 2024–2026. Das ist keine seriöse Budgetpolitik und ich bitte Sie, die Planungserklärung abzulehnen. Merci.