Speech

Antrag der Kommission

Eintreten

[VS]

Antrag Baader Caspar

Nichteintreten

Schriftliche Begründung

Die Vorlage geht sowohl rechtspolitisch wie ethisch betrachtet in eine falsche Richtung. Das Schweizer Recht unterscheidet heute zwischen Personen (Rechtssubjekten) und Sachen (Rechtsobjekten). Mit der Formulierung des neuen Artikel 641a ZGB "Tiere sind keine Sachen" wird für Tiere eine "Zwitterstellung" geschaffen, welche eine grosse Rechtsunsicherheit bringen wird. Nach dem neuen Artikel 482 Absatz 4 ZGB können ihnen einerseits wie bei Menschen erbrechtliche Zuwendungen (die dann umgedeutet werden) gemacht werden, andererseits kann der Richter bei gemeinschaftlichem Eigentum an Tieren nach dem neuen Artikel 651a ZGB wie bei Sachen das Eigentum daran zuweisen.

Auch ethisch betrachtet ist es äusserst fraglich, faktisch zwei Arten von Tieren zu schaffen, nämlich eine Kategorie "Haustiere" und eine Kategorie "übrige Tiere" (Nutztiere). Der Antragsteller hat als Halter von Haustieren grosses Verständnis für die Sympathie, die man diesen Tieren entgegenbringen kann. Trotzdem stellt sich aber die Grundsatzfrage: Sind nach Auffassung des Schweizer Parlamentes Hunde und Katzen tatsächlich bessere Tiere als Pferde oder Kühe? Die Tiere - und zwar alle - haben aufgrund der Tierschutzgesetzgebung, des Strafrechtes usw. bereits einen genügenden speziellen Schutz.

Diese Vorlage schafft eine Reihe von Problemen, z. B.:

- Wie sind Tiere und insbesondere Haustiere künftig von den Versicherern zu versichern? Bisher waren sie in der Sachversicherung mit einbezogen. Dieser Versicherungsschutz wird grundsätzlich entzogen, wenn die Qualifikation der Tiere als Sachen entfällt.

- Will das Parlament tatsächlich, dass der Scheidungsrichter sich künftig zusätzlich zur güterrechtlichen Auseinandersetzung noch gemäss Artikel 651a ZGB speziell mit der Zusprechung von Hunden und Katzen an einen Ehegatten und der "angemessenen Entschädigung" an den anderen befassen muss?

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten und nein zu einer falsch verstandenen Vermenschlichung der Haustiere zu sagen. Bleiben wir bei der bewährten Rechtsordnung!

[VS]

Proposition de la commission

Entrer en matière

[PAGE 2490] [VS]

Proposition Baader Caspar

Ne pas entrer en matière