Alain Pichard · GLP
Ich wundere mich manchmal, wie unbedenklich man heute fordert, dass man all die technischen Möglichkeiten, die uns jetzt diese Fahndung bringt, nutzen soll. Ich bekenne mich als «Fundi» oder als Don Quijote, je nachdem, wie man das sagt. Ich glaube tatsächlich, dass wir aufpassen müssen und dass die Bedenken, die von linker Seite, von den demokratischen Juristen und zum Teil auch von meiner Fraktion kommen, nicht einfach ein Misstrauen gegen die Polizei sind, sondern dass es eine grundsätzliche Frage ist, die man sich hier stellen muss.
Ich möchte ein Beispiel bringen. In der letzten oder vorletzten Session haben wir hier das Lufthygienegesetz (LHG) beschlossen. Diesbezüglich ist beschlossen worden, dass man die Kamine in einem Verdachtsfall filmt. Die SVP-Fraktion hat sich dagegen gewehrt. Die Linken haben das befürwortet. Jetzt haben wir den Willen, dass man da ... ja, man kann schon sagen: «Lex Reithalle», nicht wahr ... dass man da filmen könnte. Hier ist jetzt die Linke dagegen und Sie ... (Der Redner wendet sich an die SVP-Fraktion. / L’orateur s’adresse au groupe UDC.) ... befürworten das.
Ich persönlich bin bei beidem skeptisch. Ich denke, ich werde mir hier diesbezüglich erlauben, tatsächlich ein bisschen fundamentalistisch zu sein, sehr, sehr zurückhaltend zu sein, was Überwachung im öffentlichen Raum anbelangt.
Ich verstehe wirklich auch sehr viele dieser Einwände, die hier kommen. Und noch einmal: Das ist nicht ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei. Ich bin mir völlig bewusst, dass Kameras bei der Klärung von Verbrechen, von Delikten helfen können, aber man muss auch die andere Seite sehen. Man muss ja nicht ins Ausland gehen, um zu sehen, was da alles schon möglich ist und was da passiert. Diesbezüglich würde ich einfach ein bisschen mahnen, dass man doch bei der Anwendung der technischen Möglichkeiten eine gewisse Zurückhaltung übt. Vielen Dank.