Andrea Gschwend-Pieren · SVP
Ich muss Ihnen leider sagen: Doch, das findet statt, und zwar nicht nur ganz offensichtlich wie beim Postauto-Skandal, über den man in allen Zeitungen lesen konnte, nein, es findet auch versteckt statt durch andere Vorteile. Ich habe es vorher in meinem Votum schon einmal erwähnt, z. B. die Post – ich weiss, das ist ein Bundesbetrieb, aber die Post kann bereits vorhandene Infrastrukturen nutzen und die Gemeinkosten sind schwer einem Produkt zuordenbar. Oder die SBB, die den Service public als Immobilienhändlerin ausgeweitet hat und Land kaufen konnte mithilfe von Steuergeldern oder durch Zinsvorteile des Bundes – und damit in unzulässiger Art und Weise die Immobilienwirtschaft und Bauwirtschaft beeinflusst, und damit auch die Mieten.
Die Frau Regierungsrätin hat gesagt, die Beteiligungen seien sehr transparent. Ja, das stimmt. Auf der Webseite der Finanzdirektion findet man die drei Kreise mit all diesen verschiedenen Beteiligungen an Unternehmen und Institutionen. Das ist transparent. Was aber nicht transparent ist, das sind all die Geldflüsse, Informationsvorteile, Subventionierungen und Staatsgarantien, welche die Unternehmen geniessen oder eben nicht.
Gerade darum ist es auch wichtig, die Ziff. 3 der Motion zu überweisen, die der Regierungsrat ablehnen will. Compliance-Massnahmen sind nämlich unverzichtbar, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorsichtsvorschriften sicherzustellen. Die obligatorische Compliance kann z. B. unternehmensintern der Selbstregulierung von Unternehmen überlassen werden, muss aber in regelmässigen Audits durch neutrale Wirtschaftsprüfer kontrolliert werden, wobei – und das ist jetzt auch ganz wichtig – dem Kanton die Aufgabe der Aufsicht bleibt.
Ich möchte Ihnen noch einmal für die Diskussion danken und möchte Sie noch einmal bitten, alle drei Punkte als Motion zu überweisen und nicht abzuschreiben. Ich wünsche Ihnen jetzt einen schönen Feierabend und einen guten Herbst.