Tobias Vögeli · GLP

Tobias Vögeli, Frauenkappelen (GLP), Fraktionssprecher. Ich kann in vielen Punkten meinem Vorredner Recht geben. Die steigende Ungleichheit zwischen Arm und Reich ist nicht den verschiedenen Lohnungleichheiten geschuldet, die Lohndifferenz spielt weniger eine Rolle. Wenn man den Gini-Koeffizienten anschaut, dann liegt dieser bei der Einkommensverteilung bei 0,482, bei der Vermögensverteilung aber bei ganzen 0,86 – Tendenz steigend –, und das darum, weil Vermögen aus sich selber herausquillt, sprich: Vermögen vermehrt sich, selbst wenn man nicht damit arbeitet. Das liegt daran, dass es ja irgendwo angelegt ist und man zu einem Zeitpunkt erbt, wo man ein eigenes Vermögen erarbeitet hat.

Jeder zweite Vermögensfranken ist vererbt, nur jeder erste ist erarbeitet. Das ist ein Problem, das wir sicher angehen müssen. Das Problem mit dieser Planungserklärung ist aber, dass sie auf eine Kompensation verzichtet: Es ist keine staatsquotenneutrale Einführung der Erbschaftssteuer. Es geht darum, Mehreinnahmen zu generieren, so, wie sie jetzt definiert ist. Das lehnt die GLP ab.

Man muss nicht die Steuerbelastung erhöhen, man muss – da sind wir sehr gern zu haben, und da werden wir sicher in Kürze darüber abstimmen können – aufhören, Schenkungen, Geschenke und Erbschaften steuerlich zu begünstigen und Arbeit zu besteuern; man muss umgekehrt Leistung entlasten und Geschenke besteuern. Aber die Planungserklärung, wie sie hier vorliegt, ist ein untaugliches Mittel, um das zu machen. Es ist eine Neueinführung einer zusätzlichen Steuer.