Andreas Glarner · SVP
Artikel 9 Absatz 2 PRG soll dahingehend geändert werden, dass Berichterstattern und Berichterstatterinnen grundsätzlich keine Entschädigung mehr ausbezahlt wird; Ausnahmen für die Berichterstattung über besonders umfangreiche Geschäfte sollen weiterhin möglich sein. Die Ratsmitglieder erhalten für die Vorbereitung der Ratsarbeit eine pauschale Entschädigung von 26 000 Franken sowie jährlich pro Sitzungstag zusätzlich 440 Franken. Insgesamt belaufen sich die Entschädigungen im Parlament mittlerweile auf über 130 000 Franken pro Jahr, und dies wohlverstanden für ein Mandat, das bestenfalls fünfzig Prozent eines ordentlichen Pensums ausmacht. Da sollte es selbstverständlich sein, dass die Erstellung eines Berichtes in der Entschädigung enthalten ist.
Sie wissen es: Ich habe bereits mehrere Anläufe genommen, den Ratsbetrieb effizienter zu gestalten; diese haben Sie jedoch allesamt abgelehnt. Dass Sie für eine Arbeit bezahlt werden wollen, die im Rahmen Ihres Mandates liegt, ist unverschämt. Zudem wollte die sozialdemokratische Fraktion kürzlich an einem Abend nicht einmal eine Stunde länger arbeiten. Wenn die Putzfrau, die Coiffeuse, die Kassiererin oder der Mann, der im Graben unsere Leitungen zieht, von der Arbeitshaltung der Sozialdemokraten erfahren, dann werden sie im Herbst 2027 das Richtige wählen, und jene können sich bereits nach einer neuen Beschäftigung umsehen.
Die Sackgeldjäger, die es in allen Fraktionen gibt, wollen natürlich nicht, dass die Entschädigung gestrichen wird. Ich habe mir eine Hitliste erstellen lassen; es ist erstaunlich, wer von jenen, die sich stets darum reissen, hier vorne sprechen zu dürfen, darauf ganz oben steht. Leider sind es oft nicht diejenigen, die es am besten könnten, sondern jene, die sich noch mehr Geld in die Taschen stopfen wollen. Ich mache eine lobende Ausnahme bei den zwei Kollegen, die gerade neben mir sitzen; speziell beim Kollegen Pfister ist es eine grosse Freude, ihm zuzuhören.
Ich wollte, dass in der Regel nur noch ein Berichterstatter spricht; meine damalige parlamentarische Initiative 24.410, "Effizienz des Ratsbetriebes erhöhen. Nur noch ein Berichterstatter pro Kommission", lehnten Sie ab, obwohl dies im Parlamentsrecht so vorgesehen ist.
Machen wir nun den Lackmustest. Wenn für Sie das Anliegen wichtig ist, stimmen Sie dieser parlamentarischen Initiative zu und erstatten künftig ohne Entschädigung Bericht.