Thomas Knutti · SVP
Ich spreche als Mitglied der Staatspolitischen Kommission und als Sprecher der Minderheit für die parlamentarische Initiative Glarner.
Es geht heute nicht um die Frage, ob Berichterstatterinnen oder Berichterstatter gute Arbeit leisten, selbstverständlich sollen sie ihre Arbeit seriös machen. Es geht um die grundsätzliche Frage, was eigentlich zum parlamentarischen Mandat gehört. Wenn eine Kommission ein Geschäft behandelt und ein Mitglied beauftragt, dieses Geschäft im Rat zu vertreten, dann ist die Berichterstattung Teil des Mandats. Wir wurden gewählt, um parlamentarische Arbeit zu leisten. Dazu gehört nicht nur das Abstimmen im Rat, dazu gehören die Vorbereitung, die Kommissionsarbeit, das Studium der Vorlagen, die Diskussion in den Kommissionen und eben auch die Berichterstattung - das alles ist parlamentarische Arbeit. Genau deshalb bin ich der Meinung, dass wir nicht anfangen sollten, einzelne Bestandteile unseres Mandats separat zu vergüten.
Heute gibt es für die Berichterstattung eine zusätzliche Entschädigung. Die Initiative von Kollege Glarner will diesen Grundsatz ändern, und das ist richtig. Wenn wir einmal damit beginnen, für einzelne Tätigkeiten innerhalb unseres Mandats zusätzliche Entschädigungen auszurichten, stellt sich zwangsläufig die Frage, wo das aufhört. Was ist mit einem besonders aufwendigen Kommissionsgeschäft? Was ist mit einer schwierigen Vorbereitung? Was ist mit einem Dossier, in das man sich während Tagen einarbeiten muss? Wollen wir dafür künftig ebenfalls separate Entschädigungen einführen? Ich glaube nicht.
Das Parlament ist kein Abrechnungssystem nach Einzelleistungen. Wir sind Milizparlamentarier, und das Milizprinzip bedeutet für mich auch, dass man bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und die damit verbundenen Arbeiten zu erledigen. Nun höre ich bereits das Argument, die Berichterstattung könne bei gewissen Geschäften aufwendig sein. Ja, das stimmt sogar, aber genau deshalb ist die parlamentarische Initiative Glarner vernünftig formuliert. Sie besagt ausdrücklich, dass Ausnahmen für besonders umfangreiche Geschäfte möglich bleiben. Es geht also nicht darum, aussergewöhnlichen Aufwand zu ignorieren. Es geht darum, den Normalfall wieder richtig zu definieren. Der Normalfall muss sein: Wer ein parlamentarisches Mandat übernimmt, übernimmt auch die Arbeit, die dieses Mandat mit sich bringt.
Die Mehrheit unserer Kommission argumentiert, dass ohne die zusätzliche Entschädigung die engagierten Ratsmitglieder benachteiligt würden. Das sehe ich anders. Ich glaube, wir setzen damit ein wichtiges Zeichen für das Parlament und auch für die Bevölkerung. Denn draussen in unserem Land leisten jeden Tag unzählige Menschen freiwillige Arbeit in Vereinen, in Gemeinden, in Organisationen und für die Gesellschaft. Auch wir Parlamentarier dürfen uns daran messen lassen.
Wir sollten uns deshalb nicht fragen, wie wir jede einzelne Tätigkeit zusätzlich entschädigen können. Wir sollten uns fragen, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten dürfen. Sie dürfen erwarten, dass wir unsere Arbeit machen; sie dürfen erwarten, dass wir Verantwortung übernehmen. Darum bitte ich Sie, die parlamentarische Initiative Glarner zu unterstützen.