Daniela Schneeberger · FDP-Liberale

Ich lege wieder einmal meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsidentin der Swiss Retail Federation, des Schweizerischen Detailhandelsverbands. Die beiden vorliegenden Motionen oder jetzt noch eine Motion - eine wurde zurückgezogen - verlangt, dass im Rahmen der Agrarpolitik 2030 plus rechtliche Grundlagen für staatliche Zielvereinbarungen mit der Privatwirtschaft und insbesondere mit dem Detailhandel geschaffen werden. Die Motionärin erhofft sich dadurch mehr Nachhaltigkeit und mehr Wertschöpfung in der Landwirtschaft.

Auch der Detailhandel steht zu einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Schweizer Landwirtschaft. Die Unternehmen investieren seit Jahren in Tierwohlprogramme, nachhaltige Produktionsstandards, regionale Wertschöpfung und langfristige Partnerschaften mit Produzenten. Die Motion geht jedoch von der Annahme aus, dass zusätzliche staatliche Zielvereinbarungen notwendig seien. Dafür fehlt eine überzeugende Grundlage. Nachhaltigkeit wird bereits heute entlang der gesamten Wertschöpfungskette gefördert, und zwar durch zahlreiche freiwillige und marktorientierte Initiativen.

Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Annahme. Er argumentiert unter anderem mit der bereits überwiesenen Motion 22.4251, welche das eigenverantwortliche Engagement der Branche stärker einbeziehen wollte. Genau hier liegt aber der zentrale Widerspruch. Wer Eigenverantwortung stärken will, sollte nicht gleichzeitig neue staatliche Vorgaben und regulatorische Strukturen schaffen. Die Schweizer Landwirtschaft, die Verarbeiter und der Detailhandel arbeiten bereits heute eng zusammen. Viele erfolgreiche Nachhaltigkeitsprogramme sind freiwillig entstanden. Sie funktionieren gerade deshalb, weil sie marktnah entwickelt wurden und flexibel auf die Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten reagieren können. Der Staat kann Rahmenbedingungen setzen. Er sollte aber nicht beginnen, in Absatz-, Sortiments- oder Beschaffungsstrategien privater Unternehmen einzugreifen. Letztlich entscheiden die Konsumentinnen und Konsumenten mit ihrem Kaufverhalten, welche Produkte nachgefragt werden. Wenn der Staat einzelnen Marktteilnehmern verbindliche Zielvorgaben auferlegt, greift er in die unternehmerische Freiheit ein und verzerrt den Wettbewerb.

Besonders problematisch ist zudem, dass völlig offenbleibt, wie solche Zielvereinbarungen konkret ausgestaltet werden sollen. Der Bundesrat hat die Anliegen der Motionen bereits in die Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2030 plus aufgenommen. Gleichzeitig bleibt unklar, welche Ziele festgelegt werden, wer sie definiert und wie deren Einhaltung kontrolliert werden soll.

Noch bedenklicher ist ein weiterer Punkt. Der Bundesrat hält sich ausdrücklich die Möglichkeit offen, solche Zielvereinbarungen bei Bedarf für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit werden aus angeblich freiwilligen Branchenlösungen potenziell verpflichtende Vorgaben. Das widerspricht dem Grundgedanken privatwirtschaftlicher Vereinbarungen, die auf Freiwilligkeit und Eigeninitiative beruhen.

Aus Sicht des Detailhandels ist zudem kritisch, dass die Motionen vor allem den Detailhandel ins Visier nehmen. Der Detailhandel ist jedoch nur ein Teil einer Wertschöpfungskette, zu der auch Landwirtschaft, Verarbeitung, Logistik und Konsum gehören. Wer einzelne Akteure stärker reguliert als andere, schafft Wettbewerbsnachteile und zusätzliche Kosten. Am Ende werden diese Kosten in aller Regel an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben.

Nachhaltigkeit entsteht nicht durch zusätzliche Bürokratie. Sie entsteht durch Innovation, Investitionen und die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Die Zusammenarbeit findet bereits heute statt. Die Motion schafft keinen nachweisbaren Mehrwert, wohl aber neue regulatorische Unsicherheiten, zusätzlichen Aufwand und höhere Kosten. Zudem besteht die Gefahr eines Präzedenzfalls. Heute geht es um Zielvereinbarungen im Lebensmittelbereich. Morgen könnten ähnliche Forderungen für zahlreiche weitere Branchen folgen.

Lassen Sie uns deshalb auf bewährte marktwirtschaftliche und freiwillige Lösungen setzen, statt neue Eingriffsmöglichkeiten des Staates zu schaffen. Ich bitte Sie daher, die Motion abzulehnen.