Maja Riniker · FDP-Liberale

Sie sehen aufgrund der Gespräche, die hier im Saal stattfinden, und der Differenzen, die wir noch haben, dass noch Klärungsbedarf besteht. Unsere Kommissionssitzung, die wir am vergangenen Donnerstag nach der Session abgehalten haben, hat aber dazu beigetragen, dass wir dieses Geschäft heute beenden können. Warum? Es geht bezüglich des Eufor-Kontingentes um einen Beitrag, den die Schweiz seit 2004 in Bosnien und Herzegowina für die EU-Mission Eufor Althea leistet. Unser Beitrag wird sehr geschätzt, es ist ein Beitrag zur Sicherheit innerhalb Europas.

Nun ist es so, dass Österreich 2027 das Kommando der Mission übernimmt und uns gebeten hat, zusätzliche Kontingente respektive zusätzliches Personal zu stellen. Darum haben wir diesen Antrag vor uns liegen. Warum ist dieser Einsatz so nötig? Er ist nötig, weil die politische Lage in Bosnien und Herzegowina weiterhin sehr fragil ist und auch so bleiben wird. Eufor Althea wirkt stabilisierend, abschreckend und trägt zur Aufrechterhaltung einer sicheren Umgebung bei. Der Beitrag, das wissen Sie auch, ist begrenzt, verhältnismässig und sicherheitspolitisch sinnvoll.

Wie ich gesagt habe, haben wir am vergangenen Donnerstag in der Sicherheitspolitischen Kommission die Differenz besprochen. Die Differenz besteht in Bezug auf die Anzahl Personen. Ursprünglich hat der Bundesrat einen Maximalbestand von 12 Angehörigen der Armee beantragt. Wir haben in der ersten Beratung den Maximalbestand auf 36 Angehörige der Armee erhöht. Der Ständerat hat unserem Beschluss nicht zugestimmt. Seitens der FDP-Deputation sind wir in unserer Haltung gespalten. Grundsätzlich unterstützen wir nun die Mehrheit, aber es gibt auch Personen, die unter anderem beim Besuch vor Ort dabei waren; das wurde auch schon ausgeführt. Aus diesem Grund kann auch nachvollzogen werden, dass man hier der Meinung ist, man müsse dem Minderheitsantrag folgen. Der Bundesrat hat uns in der Kommission aber unmissverständlich mitgeteilt, dass erstens 12 Personen reichen und dass sich der Bundesrat zweitens wünscht, dieses Geschäft so schnell wie möglich, noch in dieser Session, fertig zu beraten. Ich glaube, diesem Wunsch müssen und sollen wir heute entsprechen.

Aus diesem Grund unterstützt unsere Deputation grossmehrheitlich die Mehrheit.