Benjamin Mühlemann · FDP-Liberale
Ich beantrage Ihnen, der Minderheit Dittli zu folgen und sowohl den Antrag der Kommissionsmehrheit als auch die übrigen Minderheitsanträge abzulehnen. Kollege Dittli hat das Konzept seiner Minderheit ausführlich dargelegt. Ich möchte deshalb nicht nochmals sämtliche Einzelheiten wiederholen. Für mich ist heute eine andere Frage entscheidend, nämlich, ob der Bund für diese zusätzlichen 24 Milliarden tatsächlich die Mehrwertsteuer erhöhen muss. Meine Antwort ist klar: Nein, er muss es nicht. Wer hier im Parlament zu einem gegenteiligen Schluss kommt, müsste eigentlich mit allen Konsequenzen dazu stehen und die Bevölkerung sofort über diese Steuererhöhung entscheiden lassen, das ist meine Feststellung.
Auch ich bin überzeugt, dass wir die Armee rasch stärken müssen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich positiv würdigen, was wir materiell auf dem Tisch haben. Das VBS beziehungsweise der Bundesrat hat uns endlich ein Zielbild vorgelegt: Die notwendigen Rüstungsgüter sind aufgezeigt und das Ganze hat nun auch ein Preisschild. Wir wissen heute viel besser, welche Fähigkeiten aufgebaut werden sollen und welcher zusätzliche Finanzierungsbedarf damit verbunden ist. Das sind eben diese 24 Milliarden Franken, die der Bundesrat vorsieht.
Beim Instrument des Rüstungsfonds bin ich nicht so euphorisch. Als ehemaliger Finanzdirektor habe ich mit solchen "Kässeli" grundsätzlich Mühe, und zwar aus einem einfachen Grund: Die knappen Mittel konkurrieren und man wäre eigentlich angehalten, Prioritäten zu setzen. Je mehr solche Spezialtöpfe man schafft, desto kleiner wird der Teil des Haushalts, bei dem das Parlament und der Bundesrat tatsächlich noch Jahr für Jahr Prioritäten setzen können. Für eine saubere Finanzpolitik ist ein solcher Topf keine Kleinigkeit. Eigentlich wollen wir ja einen möglichst transparenten Gesamthaushalt.
In diesem Fall kann man sagen, dass diese Spezialkasse erstens befristet ist und man zweitens damit endlich Nägel mit Köpfen machen kann. Das gelingt auf dem Budgetweg, es wurde jetzt mehrfach beschrieben, offensichtlich mehr schlecht als recht. Deshalb kann ich diesen Fonds als befristetes Instrument mit Zähneknirschen noch akzeptieren. Die Armee muss auf diesem angespannten Rüstungsmarkt rasch Bestellungen auslösen können. Die Armee muss teilweise sehr hohe Vorauszahlungen leisten können. Die Armee hat grosse Zahlungsspitzen. Die Armee kann tatsächlich nicht jahrelang darauf warten, bis jede einzelne Beschaffung in den ordentlichen Jahreshaushalt passt. Soweit scheint ein befristeter Fonds zweckmässig, aber nur, wenn seine Verschuldung klar begrenzt ist und ebenso klar geregelt ist, wie diese Schulden wieder zurückgeführt werden. Das ist hier in wesentlichen Teilen zumindest vorgesehen.
Daraus folgt aber nun wirklich nicht, dass dieser Fonds zwingend mit einer neuen Steuer alimentiert werden muss. Die Mehrwertsteuer trifft die Konsumentinnen und Konsumenten direkt, schmälert die Kaufkraft und belastet auch die Wirtschaft. Nur ein Wort dazu: Der Bundesrat selber wollte die Mehrwertsteuer ursprünglich um 0,8 Prozentpunkte erhöhen und hat dann diese Reduktion auf 0,5 Prozentpunkte vorgenommen. Das hat er ausdrücklich damit begründet, dass er die Bevölkerung und die Wirtschaft weniger stark belasten wolle.
In dieser Debatte hören wir sinngemäss immer wieder, in einer so ernsten Sicherheitslage dürfe Geld keine Rolle spielen. Im Zweifelsfall sei es besser, Schulden zu machen oder mehr Steuern einzunehmen, als am Ende unsere Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Ich muss Ihnen sagen: Ja, natürlich hat Sicherheit ihren Preis. Aber auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes ist eine Voraussetzung dafür, diesen Preis langfristig bezahlen zu können. Ein Staat, der in jeder Krise - Sie erinnern sich an die letzte grosse Krise, das war die Pandemie - reflexartig neue Einnahmen erschliesst, statt bestehende Mittel neu zu priorisieren, verliert Schritt für Schritt seine Handlungsfähigkeit. Eine starke Volkswirtschaft und starke Bundesfinanzen gehören eben ebenfalls zur Widerstandsfähigkeit unseres Landes.
Ich frage mich schon, wie man der Bevölkerung dann erklären will, dass sie mehr Steuern für die Armee bezahlen soll, wenn gleichzeitig offensichtlich ist, dass im Bundeshaushalt durchaus noch Spielräume bestehen, und zwar nicht einfach nur durch Kürzungen, die dann vielleicht etwas schmerzen. Dafür haben wir ausgerechnet in diesem Jahr ein bemerkenswertes Beispiel erlebt: Mitte April ging der Bundesrat noch von einem strukturellen Defizit von rund 600 Millionen Franken aus. Er hat dann zusätzliche Entlastungsmassnahmen beschlossen. Man wollte die schwach gebundenen Ausgaben gegenüber dem Finanzplan um 1 Prozent kürzen. Ich sage jetzt mal, dass das wahrscheinlich einigermassen verschmerzbar gewesen wäre.
Nur gut zwei Monate später sah die Welt schon wieder anders aus. Die Einnahmeaussichten hatten sich verbessert, insbesondere wegen der höheren Gewinnsteuereinnahmen. Was machte unser Bundesrat also im Juni? Er nahm sein bereits geplantes Kostendämpfungspaket in der Höhe von 600 Millionen Franken zurück, weil es angenehmer ist, wenn es auch ohne zu kürzen geht, und beschloss - notabene in der gleichen Sitzung -, die Bevölkerung müsse ein halbes Prozent mehr Mehrwertsteuern zahlen. Solche Widersprüche machen es doch offensichtlich, dass eine neue Steuer keinesfalls alternativlos ist.
Es ist die Aufgabe des Bundesrates, die Finanzplanung zu steuern und dem Parlament schuldenbremsenkonforme Voranschläge vorzulegen. Und es ist die Aufgabe des Parlaments, ihm die politischen Leitplanken für eine Neupriorisierung, die es hier wirklich braucht, zu geben. Mit der Schaffung dieses Rüstungsfonds kann das Parlament diese Leitplanken noch etwas enger fassen, noch etwas höher bauen und noch nachdrücklicher auf diese Priorisierung einwirken.
Ja, der allgemeine Bundeshaushalt ist kein Honigtopf, das ist mir auch klar. Kollege Dittli hat aber verschiedene Beispiele für zusätzliche Einnahmen oder Einsparungen genannt, mit denen der Fonds alimentiert und der allgemeine Bundeshaushalt entsprechend entlastet werden könnte. Er stellte zum Beispiel die Frage in den Raum, ob der Bund in einer ausserordentlichen sicherheitspolitischen Lage nicht bestehende Vermögenswerte oder Beteiligungen anders gewichten müsste. Wenn sich die strategischen Prioritäten verschieben, dann muss man doch zumindest prüfen dürfen, ob heute gebundenes Staatsvermögen teilweise zugunsten von Fähigkeiten umgeschichtet werden kann, die für die Sicherheit des Landes augenfällig dringlicher geworden sind.
Sein zweites Beispiel ist eine Diskussion um die Rolle oder den möglichen Einbezug der Kantone in eine gemeinsame Lösung, wenn man eine solche will. Insbesondere die Gewinnsteuereinnahmen haben sich seit der Annahme der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ausserordentlich dynamisch entwickelt. Die finanzielle Wirkung auf den Kantonsanteil ist deutlich stärker geworden, als man das damals erwartet hat. Man darf sich die Frage stellen, ob man die Balance zwischen Bund und Kantonen für eine befristete, ausserordentliche Phase neu justieren müsste.
Ich behaupte nicht, dass jede dieser Ideen am Ende die richtige Lösung ist. Aber die Bereitschaft, solche Optionen überhaupt vertieft zu prüfen, scheint an einem kleinen Ort zu sein - und genau das ist das Problem. Denn wenn das Parlament der Bevölkerung eine neue Steuer präsentiert, sollte das Volk doch erwarten dürfen, dass Bundesrat und Parlament vorher wirklich alle realistischen Alternativen diskutiert haben. Das wäre das Wahrnehmen von Verantwortung - aber doch nicht, bei allen möglichen Alternativen zu sagen, das sei politisch zu schwierig zu erklären und gleichzeitig so zu tun, als hätte man mit einer höheren Mehrwertsteuer das Ei des Kolumbus gefunden. Das ist nicht nur das Verlagern der Finanzierung, sondern auch ein Verlagern der Verantwortung, und zwar auf die Konsumentinnen und Konsumenten, die angesichts der internationalen Unsicherheit teilweise sowieso verunsichert sind. Das sind Menschen, die sich Gedanken machen um ihre Arbeitsplätze, ihre Kaufkraft und ihre eigene finanzielle Zukunft.
Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Entkoppelung der Abstimmungen zum Fondsgesetz und zur Mehrwertsteuer, die die Kommissionsmehrheit vorsieht. Ich kann dieser Entkoppelung konzeptionell durchaus etwas abgewinnen. Wir schaffen diesen Fonds, diesen Mechanismus, mit dem rasch investiert, bestellt und vorfinanziert werden kann. Separat kann die Bevölkerung entscheiden, ob sie den Fonds zusätzlich über eine höhere Mehrwertsteuer alimentieren will oder eben nicht. Sagt die Bevölkerung nein, dann ist der Auftrag eigentlich auch klar, dann müssen Bundesrat und Parlament die Mittel tatsächlich auf einem anderen Weg bereitstellen. Soweit ist dieses Splitting für mich nachvollziehbar. Was ich aber für höchst problematisch halte, ist der vorgesehene zeitliche Ablauf. Es ist im Konzept der Mehrheit ausdrücklich vorgesehen, dass die obligatorische Abstimmung über die Mehrwertsteuer wahrscheinlich erst im Jahr 2028 stattfinden soll. Zudem soll sie zeitgleich mit der geplanten Abstimmung über die Verlängerung des Mehrwertsteuerpromille für den Bahninfrastrukturfonds (BIF) stattfinden. Der Fonds ist aber bereits vorher aktiv. Damit könnte eine Situation entstehen, in der der Fonds bereits besteht, Beschaffungsentscheide gefällt sind und riesige finanzielle Verpflichtungen eingegangen worden sind - während das Volk über einen wesentlichen Teil der Finanzierung erst viel später abstimmt.
Das ist - ich sage es salopp - ein "Bubentrickli". Vorhin wurde das Wort Kulissenschieberei verwendet. Ich würde das als Kulissenschieberei bezeichnen: zuerst die Entscheidung hinausschieben, während der Fonds bereits anläuft, und sie später mit einer sachlich anderen Mehrwertsteuerfrage zusammenlegen. Das sorgt nun wirklich für eine unnötige Unklarheit über den eigentlichen Entscheid.
Wer überzeugt ist, dass die zusätzliche Mehrwertsteuer für die Armee notwendig ist, der hätte dazu stehen und diese Frage der Bevölkerung sofort transparent vorlegen müssen. Das ist im Konzept der Mehrheit explizit nicht vorgesehen. Deshalb überzeugt dieses Konzept nicht, im Gegenteil: Mich überzeugt das Konzept der Minderheit II (Dittli). Sie zeigt die Finanzierung über den Bundeshaushalt auf, über Rechnungsüberschüsse, über weitere mögliche Entlastungsquellen, ohne die Konsumentinnen und Konsumenten mit zusätzlichen Steuern zu belasten.
Bitte folgen Sie der Minderheit II.