Priska Seiler Graf · SP
Meine drei Minderheiten betreffen alle die problematische F-35-Beschaffung.
Als Erstes möchte ich den Lärmschutz für die Menschen verbessern, die dann den Lärm von F-35 ertragen müssen. Ich beantrage Ihnen darum, im Bundesbeschluss 2 über das Immobilienprogramm in Artikel 2 Buchstabe b den Verpflichtungskredit für Schallschutzmassnahmen um 58 Millionen auf 88 Millionen Franken zu erhöhen; das ist der Minderheitsantrag II (Seiler Graf). Damit soll der Bund 75 Prozent der Kosten für Schallschutzfenster bei Gebäuden bereits im Bereich von 60 Dezibel bis 65 Dezibel übernehmen. Ich möchte also den Perimeter erweitern, in welchem Leute anspruchsberechtigt sind.
Das VBS selbst, wir haben es ausrechnen lassen, beziffert die dafür notwendigen Mittel auf rund 37 Millionen Franken. Weitere 21 Millionen Franken wären nötig, damit bei denjenigen Liegenschaften, die schon alte Schallschutzfenster haben, nochmals Schallschutzfenster eingebaut werden können; das deckt sich mit der Minderheit I (Jauslin). Es geht um diejenigen Leute, die am meisten betroffen sind und am meisten leiden. Die neuen Fenster sind technisch einfach auf einem ganz anderen Stand und viel wirksamer. Ich bin zusammen mit Delphine Klopfenstein Broggini Co-Präsidentin der Koalition Luftverkehr, Umwelt und Gesundheit (Klug/Cesar). Wir kennen die Sorgen der Menschen rund um Militärflugplätze. Wir wissen, was auf sie zukommen wird, und die Menschen selbst wissen auch, was mit der Einführung der F-35 tatsächlich auf sie zukommen wird. Es wird sehr viel lauter, und, glauben Sie mir, die Leute haben grosse Angst davor. Beim Fluglärm gibt es im Bereich Lärmschutz leider nicht viele verschiedene Lösungen. Entweder man reduziert die Flugbewegungen oder schützt die Menschen vor dem Lärm. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung, ich wohne in der Anflugschneise des Flughafens Zürich. Wir haben Schallschutzfenster, und ich sage Ihnen: Sie sind ein Segen, sie machen wirklich einen Unterschied.
Wenn wir also F-35 beschaffen und damit zusätzliche Lärmbelastung verursachen, können wir die betroffene Bevölkerung doch nicht einfach alleine lassen. Gerade in Meiringen ist die Situation besonders problematisch. Aufgrund der geografischen Verhältnisse muss dort meistens mit Nachbrenner gestartet werden. Das bedeutet nochmals zusätzliche Lärmbelastung. Meiringen liegt zudem in einer Tourismusregion, auch darauf müssen wir Rücksicht nehmen. Ich verlange, dass der Bund dort Verantwortung übernimmt, wo er selbst für die zusätzliche Belastung verantwortlich ist, also diese verursacht hat, und dass wir endlich erfahren, wie gross diese Belastung tatsächlich sein wird. Gerade in Meiringen wurden bisher keine entsprechenden Messungen vorgenommen. Die Berechnungen beruhen auf Messungen in Payerne; man hat einfach hochgerechnet. Es kann gut sein, dass der F-35 in Meiringen noch lauter oder die Lärmbelastung noch höher als erwartet ist. Wenn das wirklich so ist, dann verlange ich, dass die nötigen Schutzmassnahmen getroffen werden. Ich bitte Sie darum, die Minderheit II zu unterstützen. Wir geben Milliarden für das Rüstungsprogramm aus, und wir müssen wirklich auch an die betroffene Bevölkerung denken. Es ist im Vergleich zu den Milliarden für die Rüstung wenig.
Zweitens beantrage ich, bei Artikel 2 Buchstabe e die 89 Millionen Franken Zusatzkosten für die F-35-Infrastruktur zu streichen. Wir erinnern uns, 2022 hat dieses Parlament bereits 120 Millionen Franken für notwendige bauliche Massnahmen bewilligt. Vier Jahre später, also jetzt, sollen nochmals 89 Millionen dazukommen; das ist eine Kostensteigerung von 74 Prozent.
Wir wissen bereits heute: Das dürfte noch nicht das Ende sein. Es kündigen sich weitere Kredite an, unter anderem für Flugzeugunterstände und für Einrichtungen für Triebwerksprüfungen in Payerne, Meiringen und Emmen. Das kommt uns irgendwie bekannt vor und ist genau das Problem, vor dem die SP-Fraktion immer gewarnt hat: Der F-35 ist ein Fass ohne Boden - die Mär vom Fixpreis, das wissen wir jetzt, und von den gedeckelten Betriebskosten lässt grüssen. Deshalb fragen wir uns: Wie lange wollen wir immer noch mehr Geld nachschieben?
Für die SP-Fraktion ist die Antwort klar: Wir wollen so schnell wie möglich aus diesem missglückten Beschaffungsprogramm aussteigen. Darum lehnen wir nicht nur die zusätzlichen rund 400 Millionen Franken für die Flugzeuge ab, sondern konsequenterweise auch die zusätzlichen 89 Millionen Franken für die Infrastruktur.
Bei meinem letzten Minderheitsantrag zu Artikel 3a des Bundesbeschlusses 3 kann ich es sehr kurz machen. Ich beantrage Ihnen, den Artikel 3a zu streichen. Die Regelung, die der Ständerat jetzt eingebracht hat, ist finanztechnisch unnötig und unsauber. Wenn aufgrund der Teuerung zusätzliche Kosten entstehen, kann der Bundesrat jetzt schon jederzeit einen entsprechenden Zusatzkredit beantragen. Wir brauchen deshalb keine neue Sonderregelung, die mehr Komplexität schafft, über deren Auswirkung wir nicht genau Bescheid wissen und die auch keinen Mehrwert bringt, auch nicht fürs VBS. Ich glaube, dass wir diesen Artikel getrost streichen können.