Oliver Berger · FDP.Die Liberalen

Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Es ist wichtig, dass wir für Leute in Notlagen einen guten Sozialstaat und ein Auffangnetz haben. Das ist für die FDP unbestritten. Trotzdem stehen wir dem schleichenden Leistungsausbau und dem schier unbegrenzten Aufblasen der Verwaltung für den Sozialstaat kritisch gegenüber. Es ist bedauerlich, dass wir heutzutage immer weniger freiwillige oder ehrenamtliche Leute finden, die einen sozialdiakonischen Dienst an der Allgemeinheit oder am Nächsten leisten wollen. Es kann längerfristig nicht die Lösung sein, dass bei jedem Angebot, das eingeht oder wo es keine Nachfolgelösung gibt, der Staat einspringt.

Zudem muss es grundsätzlich auch das Ziel sein, dass solche Angebote wie AKiB eine vorübergehende Lösung darstellen für die Leute, so dass sie möglichst rasch wieder auf eigenen Beinen stehen und ihrem Alltag nachgehen können. Die permanente Unterstützung des Staates durch Beratung, Aufenthaltsräume oder Schlafplätze kann nicht die Lösung sein. Wir fordern darum hier die Direktorin der BSS auf, künftig Mass zu halten – und auch zu einem Umdenken. Wir nehmen als Fraktion FDP den Verpflichtungskredit grossmehrheitlich an. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.