Elisabeth Dubler · GRÜNE

Elisabeth Dubler, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. So. Das ist jetzt der dritte Vorstoss, den wir heute behandeln, der ein bisschen in das Päckchen von Themen gehört, die man einfach bewirtschaften will, bei denen sogar unsere bürgerliche Regierung findet, dass es erledigt ist. Und trotzdem müssen wir hier stundenlang darüber debattieren. Und ich habe schon in meinem ersten Votum gesagt, dass mir die Stossrichtung vor allem auch von vielen meiner Vorrednerinnen wirklich zu denken gibt.

Aber ja, jetzt sind wir beim dritten Vorstoss, Rechtssicherheit im Kanton Bern stärken. Ich glaube, unser Sicherheitsdirektor hat heute schon mehrmals betont, wie wichtig ihm das ist, und ich glaube, wir vertrauen ihm da sogar ein bisschen.

Unsere Fraktion schliesst sich für einmal den Ausführungen der Regierung an. Die heutigen Abläufe zur Ausschaffung von straffälligen Ausländerinnen und Ausländern haben sich bewährt – soweit man das in diesem sensiblen Bereich überhaupt sagen kann. Der Kanton verfügt zudem bereits über die notwendigen Strukturen. Es besteht ein Leistungsauftrag mit dem SRK, den wir hier in der letzten Session verlängert haben. Aus unserer Sicht gibt es in diesem Bereich deshalb keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Wir werden Ziff. 1 zum Teil annehmen, aber gleichzeitig auch als erfüllt abschreiben.

Zur Ziff. 2: Der Handlungsspielraum des Kantons ist bekannt und wird bereits heute ausgeschöpft. Wenn es um zusätzliche Ressourcen geht, hat das Parlament jedes Jahr im Rahmen des Budgets die Möglichkeit, entsprechende Mittel zu sprechen. Und auch hier sehen wir deshalb keinen zusätzlichen Auftrag, der über die bestehenden Instrumente hinausgeht.

Ziff. 3 ist aus unserer Sicht von der Regierung sehr ausführlich behandelt worden. Die Regierung legt dar, welche Massnahmen bereits bestehen und wie diese umgesetzt werden. Aus unserer Sicht ist die Forderung damit erfüllt und kann abgeschrieben werden. Es braucht kein weiteres Monitoring dieser Massnahmen, denn es wurde wirklich in der Antwort der Regierung sehr deutlich ausgeführt.

Insgesamt zeigt die Stellungnahme der Regierung klar, dass die notwendigen Prozesse bestehen, und sie funktionieren aus ihrer Sicht. Zusätzliche Aufträge würden kaum einen Mehrwert bringen, und entsprechend werden wir keine weiteren Massnahmen ergreifen. Merci.