Tobias Vögeli · GLP

Tobias Vögeli, Frauenkappelen (GLP), Fraktionssprecher. Die GLP wird diesem Vorstoss zustimmen. Vielleicht, bevor ich mit der Begründung starte, ein Wort an Philip Kohli. Er hat gestern gesagt, er lese den Vorstoss nicht noch einmal vor, weil wir alle wüssten, was darin stehe. Vielleicht hättest du ihn doch besser noch einmal gelesen, weil es nämlich zwei respektive drei entscheidende Wörter in diesem Vorstoss hat, die deinen Argumenten widersprechen. Es steht nämlich darin, die Sistierung sollte auf den nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen. Das ist entscheidend: nächstmöglicher Zeitpunkt. Das heisst, wenn man es nicht sofort sistieren kann, dann heisst das auf den nächsten rechtlich möglichen Zeitpunkt. Das heisst, wir haben Leistungsverträge, die Ende Jahr auslaufen, sprich: Die neuen Leistungsverträge dürfen nur abgeschlossen werden, wenn solche Schutzkonzepte vorliegen. «Nächstmöglicher Zeitpunkte» ist nicht gleich «sofort», sehr wichtig.

Das andere, sehr Wichtige: Sistierung heisst nicht Streichung. Wer ein Schutzkonzept hat, wer dies innert nützlicher Frist vorlegen kann, bekommt die Gelder. Es ist nicht so, dass damit eine Hidden Agenda verfolgt wird – überhaupt nicht. Es gibt bereits Kirchgemeinden, die solche Konzepte haben, die z. B. direkt wieder Gelder erhalten würden. Es geht dort mitnichten darum, irgendwie den Kirchen Gelder zu entziehen.

Es geht darum – das ist oft gesagt worden –, zu handeln. Viele haben gesagt, es sei der Moment zum Hinschauen. Das sieht die GLP gleich, nur sieht die GLP eben auch, dass Hinschauen allein nicht reicht. Wir müssen handeln.

Wir sind sehr offen für Alternativvorschläge. Diese habe ich heute in der Debatte und auch gestern leider noch nicht gehört. Man hat gesagt, man sei sehr betroffen, man müsse hinschauen, man müsse etwas machen, aber was Sie denn als Alternativen vorschlagen, haben Sie mir nicht gesagt. Dies ist wahrscheinlich dem Umstand geschuldet, dass wir genau einen einzigen Hebel haben – einen einzigen Hebel –, und dieser Hebel ist halt nun mal die finanzielle Leistung, die wir geben, das sind nun mal die Leistungsverträge, die wir abschliessen. Das ist nämlich die einzige Verbindung, die wir zur Kirche haben. Das ist eine wesentliche Verbindung, das ist ein grosser Hebel, aber das ist der einzige Hebel, den wir haben, den wir sehr gerne betätigen möchten.

Noch zum Thema «die Kirche tut viel Gutes». Das habe ich in meinem Eingangsvotum schon gesagt; dies wird auch von der GLP mitnichten bestritten, im Gegenteil. Die Kirche leistet sehr wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft, nicht nur im Beratungsbereich, auch in der Seelsorge und auch für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft; und doch kann man auch hier Daten nicht gegeneinander aufwiegen. Man kann nicht sagen, nur weil man sehr viel Gutes gemacht hat, kann man jetzt etwas Schlechtes machen, das man in Zukunft nicht irgendwie mit einem Konzept oder mit Schutzmassnahmen verhindern muss. Wenn man dieses Argument ad absurdum führt, müsste man die Frage stellen, wie viele Leben ein Arzt retten muss, bis er jemanden umbringen darf. Da ist für uns klar: keine. Es gibt Unrecht, und Unrecht kann man nicht mit Recht aufwiegen oder mit guten Sachen, die man getan hat.

Hier geht es eben nicht – um vielleicht noch einmal auszuholen zur Bewährungsstrafe von Philip Kohli – um etwas Leichtfertiges, das begangen wurde. Es geht nicht um eine Einmaligkeit. Es geht um eine Systematik, die dahintersteckt, es wurde mehrfach begangen. Wäre es ein Gerichtsprozess – das ist es explizit nicht, es geht auch nicht um das Bestrafen in diesem Vorstoss –, würde eine Bewährungsstrafe sicher nicht zur Debatte stehen.

Insgesamt, wie gesagt, wird die GLP diesem Vorstoss zustimmen, nicht, weil wir nicht glauben, dass die Kirche Gutes macht, nicht, weil wir nicht glauben, dass viele Leute in der Kirche gar nicht davon betroffen sind, sondern, weil wir sehen, dass dies der einzige Hebel ist, den wir in der Politik haben. Es ist notwendig, dass man von aussen Druck aufbaut, dass man lückenlos aufklärt und vor allem – sehr entscheidend – das Vertrauen in der Bevölkerung nicht verspielt. Das kann man nur gewährleisten, wenn eine unabhängige Stelle – eine unabhängige Stelle, welche die Politik nun mal ist – hinschaut, wie das anscheinend alle wollen, und auch handelt.

Danke vielmals, dass auch Sie zustimmen.