David Stampfli · SP

David Stampfli, Wabern (SP), Fraktionssprecher. Wir haben durchaus ein gewisses Verständnis für dieses Anliegen, denn es ist ja wirklich Unsinn, wenn man eigentlich investieren müsste, obwohl man genau weiss, dass dieses System schon bald einmal geändert wird. Aber erstens wissen wir nicht, wann dieses «schon bald einmal» ist. Der Regierungsrat weist in seiner guten Antwort darauf hin, dass dieser Prozess am Laufen ist, dass man aber nicht sagen kann, wann er abgeschlossen sein wird. Sprich, eine Sistierung ist dann ein bisschen unklar. Ist das dann für ein Jahr, oder ist es auch für länger? Das wäre schon einmal recht schwierig.

Und dann gibt es ein noch viel grösseres Problem, es wurde jetzt schon mehrfach gesagt, und der Regierungsrat hat es auch gesagt: Wir reden hier von Bundesrecht und nicht von kantonalem Recht. Also, wir können dem Regierungsrat noch lange sagen, er solle da etwas machen – er hat gar nicht die Kompetenz dazu. Sie wissen, in diesen Fällen – das gibt es ja ab und zu, dass hier in diesem Saal sogenannte Briefträgervorstösse eingereicht werden – sagt irgendeiner am Mikrofon: «Hören Sie, sprechen Sie doch einmal mit Ihrer nationalen Deputation». Das Gleiche würde ich jetzt hier auch sagen. Wenn, dann müssten Sie das auf nationaler Ebene eingeben, damit so etwas passiert, bis man auf nationaler Ebene nämlich auch so weit ist und die neue Gesetzgebung beschlossen ist.

Es wurde jetzt mehrfach gesagt, man würde das Postulat unterstützen. Ich habe aber nicht gehört, dass tatsächlich gewandelt würde. Abgesehen davon fragen wir uns auch, was eine Wandlung nützen würde. Dann müsste der Regierungsrat prüfen, ob er eine solche Sistierung machen könnte. Also, geprüft hat er es eigentlich. Er weiss, dass er es nicht machen kann. Das Einzige, was man machen kann, ist, dem Bund auf Bundesebene zu sagen, man solle entsprechend vorgehen. Aber noch einmal: Dafür müsste man eigentlich beim Bund vorstellig werden und nicht hier beim Grossen Rat.

Aus all diesen Gründen wird die SP-JUSO-Fraktion – obwohl wir durchaus Verständnis haben, dass es ein Problem ist, aber es ist die falsche Ebene – dem Regierungsrat in allen Punkten folgen, das heisst: 1, 2 und 4 ablehnen, Punkt 3: Annahme und Abschreibung. Merci vielmals.