Dominique Bühler · GRÜNE
Grosser Rat (BE)11.09.2024
Präsidentin. Dann gehen wir jetzt kapitelweise durch den Beitrittsbeschluss.
I.
Art. 1–5
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite
II. (Keine Änderung anderer Erlasse) / (Aucune modification d’autres actes)
III. (Keine Aufhebung anderer Erlasse) / (Aucune abrogation d’autres actes)
IV. (Inkrafttreten) / (Entrée en vigueur)
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite
Titel und Ingress / Tire et préambule
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite
Präsidentin. Gibt es noch Bedarf für ein Schlussvotum? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung: Wer dem Beitritt zur Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz zustimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.