Anna de Quervain · GRÜNE

Anna de Quervain, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Wir danken dem Regierungsrat für die aktuelle Berichterstattung über die Regierungsrichtlinien. Wie jedes Jahr ist dieser Bericht sehr spannend zu lesen und bietet wirklich einen guten Überblick über die Tätigkeiten des Kantons im Lauf des letzten Jahres. Unser Fazit aus diesem Bericht ist folgendes: Vieles läuft gut in unserem Kanton, aber es gibt natürlich auch ein paar Bereiche, in denen es harzt, häufig wegen mangelnden personellen und finanziellen Ressourcen.

Weil es sich hier jetzt um den letzten Regierungsrichtlinienbericht der letzten Legislatur handelt, ist es quasi auch ein bisschen ein Legislaturrückblick, deshalb ein paar allgemeine Gedanken zum Ist-Zustand, zeitdruckbedingt mit Fokus auf das Ziel 5, die nachhaltige Entwicklung. Bei diesem Ziel wurden uns anfangs letzter Legislatur eine kantonale Klimastrategie und ein Aktionsplan versprochen, die aufzeigen sollen, wie der Kanton Bern bis 2050 klimaneutral wird. Jetzt ist die Legislatur vorbei, und wir haben diese Instrumente immer noch nicht vorgelegt bekommen.

Klar sind Grundlagenarbeiten wichtig und brauchen Zeit, und sie sollen auch seriös erarbeitet werden. Nichtsdestotrotz werden wir den Eindruck nicht ganz los, dass es dem Regierungsrat damit nicht ganz so fest pressiert hat, wie es unserer Meinung nach der Lage angemessen wäre. Auch bezüglich der Energiestrategie ist der Kanton nur bedingt auf Kurs. Bei diesem Entwicklungsschwerpunkt sind gemäss Bericht weiterhin Anstrengungen nötig, um den Zielen der Energiestrategie näher zu kommen. Hier erwarten wir vom neu zusammengesetzten Regierungsrat, dass er kritisch analysiert, ob die aktuellen Massnahmen reichen und sonst nachjustiert.

Zu guter Letzt ist der Kanton Bern auch im Bereich Biodiversität nicht auf Kurs. Seit Jahren herrscht ein erhebliches Vollzugsdefizit beim Schutz der Biodiversität. Das hat sich auch im vergangenen Jahr nicht geändert, und klar haben wir diese Anträge schon gestellt, aber es ist auch ein Verfassungsauftrag, deshalb können wir uns verständlicherweise nicht zufrieden geben und doppeln weiterhin nach. Auch unsere Fraktion wird die beiden Planungserklärungen annehmen.