Beatrix Hurni · SP
Die Digitalisierung wird für die Verwaltung, die Bevölkerung und die Wirtschaft immer wichtiger. Deshalb soll auch das Parlament rechtzeitig einbezogen werden, und die zuständigen Kommissionen sollen die Möglichkeit haben, die strategische Ausrichtung zu begleiten.
Die SP unterstützt auch die zweite Planungserklärung. Der Bericht zeigt zwar, dass im Bereich Biodiversität einiges läuft. Wir wissen aber, dass der Verlust der Biodiversität nebst der Klimakrise eine der grössten ökologischen Herausforderungen unserer Zeit ist. Deshalb ist es richtig, dass der Regierungsrat konkret aufzeigen muss, mit welchen Massnahmen, Verantwortlichkeiten und Zeitplänen die Biodiversitätsziele verbindlich und wirksam umgesetzt werden sollen. Die SP-JUSO-Fraktion stimmt deshalb beiden Planungserklärungen zu und dankt für die vorliegende Berichterstattung.