Fredy Lindegger · GRÜNE

Fredy Lindegger, Roggwil (GRÜNE), Einzelsprecher. Merci, Samuel, für die Präzisierung. (Grossrat Lindegger bezieht sich darauf, dass er in seinem Votum als Fraktionssprecher die Anträge 1 und 2 als Planungserklärungen bezeichnete, worauf ihn Grossrat Krähenbühl in seinem anschliessenden Votum darauf hinwies, es handle sich um Abänderungsanträge. / Le député Lindegger fait référence au fait que, dans sa prise de parole en tant que porte-parole de groupe, il a qualifié les propositions 1 et 2 de déclarations de planification, ce que le député Krähenbühl a corrigé dans sa prise de parole suivante, en faisant remarquer qu’il s’agissait en réalité de propositions d’amendement.) Ich spreche jetzt noch zu diesen zwei Abänderungsanträgen.

Zuerst zum Abänderungsantrag FDP, Reinhard. Wir haben in der Finanzkommission die Problematik dieser PFAS-Verbuchung angeschaut. Wir haben sie auch zusammen mit der Finanzkontrolle besprochen, und wir sehen auch, dass wir im Bereich dieses Abfallfonds durchaus noch Arbeit vor uns haben. Es ist jetzt aber nach meinem Dafürhalten nicht an uns hier im Rat, uns in diese eher buchhaltungstechnischen Fragen einzumischen. Das ist eigentlich eher etwas, das man in den Fachgremien, allenfalls in der Finanzkommission machen muss, aber nicht hier im Rat. Deswegen werden wir – das ist jetzt eine Empfehlung an meine Fraktion – sicher diesen Abänderungsantrag ablehnen.

Zum Abänderungsantrag 2, Pauli/Graber. Es ist richtig, die Ziffer 2 ist als Postulat überwiesen worden, aber was man auch sagen muss, ist, dass inzwischen diese Überprüfung gemacht wurde. Wir haben in der Finanzkommission diese Problematik angeschaut, auch die Finanzkontrolle hat das angeschaut, und rein verbuchungstechnisch ist es einfach so: Sie können Rückstellungen nur für konkrete Projekte machen, und der West-Ast Biel ist kein konkretes, valables Projekt mehr. Sie können diesbezüglich nichts zurückstellen. Wenn Sie so etwas machen wollen, müssen Sie eine Fondslösung machen, wie wir es jetzt im Emmental oder im Oberaargau gemacht haben. Dann kann man das machen und Geld für solche Projekte reservieren, aber das, was wir jetzt hier vorhaben, geht so nicht. Von daher muss man das ablehnen. Man könnte auch sagen, 2 und 2 ist 5, aber das ist auch etwas, das wir nachher nicht umsetzen könnten.

Jetzt noch ein letztes kleines Wort zur Schuldenproblematik, zur Schuldenlast. Die einen wissen das, die Neuen vielleicht nicht: Ich arbeite in der Eidgenössischen Finanzverwaltung im Bereich Schuldenmanagement, und nur als Vergleich: Der Bund hat aktuell Marktschulden von rund 85 Mrd. Franken: ca. 75 Mrd. Franken Anleihen, ca. 10 Mrd. Franken kurzfristige Geldmarktbuchforderungen. Dies bei einem Budget von 90 Mrd. Franken. Wir hier im Kanton haben ausstehende Anleihen im Bereich von etwa 3,5 Mrd. Franken bei einem Budget von 13 Mrd. Franken. Wenn Sie schon nur diese Relationen sehen, sehen Sie, dass wir überhaupt kein Schuldenproblem haben. Also von daher: Schulden machen uns im Moment keine Probleme. Da müssen wir nicht weiter daran arbeiten und die Schulden nicht weiter reduzieren. Merci.