Valentina Achermann · SP

Valentina Achermann, Bern (SP), Einzelsprecherin. Selbstverständlich bin ich antifaschistisch. Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben sich auch ganz klar positioniert. Sie haben auch gesagt, sie seien gegen Faschismus, und das freut mich, und es beruhigt mich auch sehr. Trotzdem haben ganz viele gesagt, dass sie diesem Verbot gleichwohl zustimmen werden, und da habe ich noch ein paar Fragezeichen, denn wir müssen unbedingt darüber reden, worum es in dieser Motion geht – und worum es eben nicht geht. Das ist eine mindestens so wichtige Frage.

Der Motionär, zumindest einer davon, ist seit über 20 Jahren in der Politik. Das ist nicht einfach nur ein Witz oder irgendetwas, sondern er weiss ganz genau, was er macht, und er weiss ganz genau, dass das nicht umsetzbar ist, und es ist v. a. auch nicht zielführend. Das sagen nicht nur ich oder meine Kolleginnen und Kollegen, sondern das sagt sogar der Bundesrat, ein bürgerlicher Bundesrat, und das sagt auch das nationale Parlament, das mit einer sehr, sehr grossen Mehrheit diesen Vorstoss auf nationaler Ebene abgelehnt hat, inklusive Die Mitte und inklusive FDP. Die haben das nicht gemacht, weil sie irgendwie für linksextreme Gewalt sind, sondern weil sie wissen, dass die Voraussetzungen nicht da sind.

Die Antifa ist keine Organisation, und die formalen Voraussetzungen sind nicht gegeben, um die Antifa verbieten zu können. Das weiss auch der Herr Regierungsrat oder der Gesamtregierungsrat. Trotzdem wollen sie diese Motion zur Annahme empfehlen, und das irritiert wirklich extrem, um es wirklich sehr nett auszudrücken.

Mit der Annahme dieser Motion werden wir kein einziges Problem lösen, das vorher genannt wurde. Ich verstehe, dass man gegen Gewalt an Demonstrationen vorgehen will, und das ist auch richtig so, aber mit dieser Annahme werden wir das ganz sicher nicht machen. Es geht hier um reine Symbolpolitik, und wir müssen uns bewusst werden, welches Signal wir hier senden. Wir senden ein Signal gegen Antifaschismus, denn Antifaschismus ist eine Haltung. Ganz, ganz viele Leute ... Ich würde sogar behaupten – keine Prozentzahl –, dass die allermeisten hier in diesem Saal antifaschistisch sind. Wir erleben einen weltweiten Aufstieg von faschistischen Kräften. Dann können wir doch nicht hier im zweitgrössten Kanton der Schweiz eine solche Gesinnung verbieten wollen. Und ich weiss auch, dass das die allermeisten nicht wollen, aber ich möchte, dass wir uns bewusst sind, was wir hier für ein Zeichen senden.

Deshalb: Antifaschismus ist nicht eine Bedrohung für die Demokratie, sondern er ist und bleibt eine demokratische Pflicht. Die demokratischen Grundwerte, bezüglich derer sich auch der Regierungsrat sehr besorgt zeigt, sind in Gefahr, wenn wir anfangen, politische Gesinnungen zu stigmatisieren, um nicht zu sagen: sogar zu kriminalisieren. Darum bitte ich alle zusammen: Lehnen Sie diese Motion unbedingt ab. Und alle anderen, die ein politisches Zeichen gegen Gewalt an Demonstrationen setzen wollen: Enthalten Sie sich. Merci vielmals.