Beat Bösiger · SVP

Beat Bösiger, Niederbipp (SVP), Fraktionssprecher. Im Kanton Bern halten sich Tausende abgewiesene Asylsuchende auf, obwohl sie unser Land schon längstens hätten verlassen müssen. Gleichzeitig zeigt die Antwort des Regierungsrates klar, dass es sich bei diesen abgewiesenen Asylanten ausschliesslich um Männer und um Wiederholungstäter handelt. Besonders häufig geht es um Diebstahl, Vermögens- und Drogendelikte, aber die Zahlen alleine zeigen nur einen Teil der Realität.

Die Bevölkerung erlebt die Folgen dieser Situation fast täglich: Ladendiebstähle, Belästigungen im öffentlichen Raum, Drogendelikte oder Einschleichdiebstähle. Viele Leute berichten von einem zunehmenden Unsicherheitsgefühl, besonders an Bahnhöfen, in Stadtzentren oder in Quartieren, in denen sich diese Szene aufhält.

Das führt bei vielen Menschen zu Verunsicherung und Angst. Der Staat hat die Pflicht, seine Bevölkerung zu schützen und rechtskräftige Entscheide konsequent umzusetzen. Wenn Personen kein Aufenthaltsrecht haben, dann müssen sie unser Land verlassen. Wir unterstützen alle vier Punkte dieser Motion.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Regierungsrat beantragt zwar Annahme der Motion, möchte sie aber gleich wieder abschreiben. Genau das lehnen wir ab. Wenn wir diese Motion heute abschreiben, senden wir ein falsches Signal, nämlich dass kein Handlungsbedarf mehr besteht. Die Realität zeigt aber das Gegenteil: Probleme sind sichtbar, spürbar und für viele Menschen im Alltag präsent. Danke vielmals.