Andreas Hegg · FDP

Andreas Hegg, Lyss (FDP), Motionär. Ich zitiere aus einem doppelseitigen Bericht der «Sonntagszeitung» vom 23. November 2025, Überschrift: «Es geht um einen 27-jährigen Tunesier», Titel: «Acht Diebstähle in zwei Stunden, dann die Verhaftung – doch Riad (27) bleibt auf freiem Fuss». Überschrift weiter: «Intensivtäter aus Nordafrika: Sie stehlen, brechen ein und überfallen Menschen, dann verschwinden sie. Serientäter aus dem Maghreb bringen die Schweizer Justiz an ihre Grenzen. Jetzt verfolgen Ermittler sie mit 48-Stunden-Schnell­verfahren.» Jetzt zitiere ich die Leitende Staatsanwältin dieses Falls, sie sagt, Zitat: «Die Intensivtäter aus dem Maghreb tragen bis zu 10, 12 Aliasnamen und sind sehr mobil im ganzen Land unterwegs.» Sie sagt weiter: Diese kriminelle Energie dieser Täter bringe die anderen Asylsuchenden in Verruf.

Der Maghrebiner ist durch die Staatsanwältin zu einer Busse von 500 Franken verurteilt worden und 1500 Franken Verfahrenskosten. Da sich aber ein Verurteilter innert 10 Tagen gegen einen Strafbefehl wehren kann, hat er natürlich den Stützpunkt verlassen. Er hat keinen festen Wohnsitz, ist untergetaucht und wird wahrscheinlich mit seinem Handeln weiterfahren.

Ich zitiere weiter: Die Zürcher GLP-Ständerätin Tiana Moser reichte in der letzten Wintersession eine Motion ein, um genau solche Situationen zu entschärfen. Zitat von Tiana Moser: «Es gibt eine Gruppierung, Intensivtäter aus dem Maghreb, die das Schweizer Rechtssystem systematisch ausnutzt, um ihren kriminellen Tätigkeiten nachzugehen.» Das beeinträchtigt unser Sicherheitsgefühl und die Akzeptanz gegenüber Menschen, die wirklich Schutz suchen. Sie sagt weiter, Zitat: «Gegen diese Intensivtäter müssen wir konsequenter vorgehen, um ihnen den Boden zu entziehen.»

Meine Damen und Herren, die aus dem Maghreb sind nicht alle so, aber es sind einfach auch keine Einzelfälle. Fast täglich hören wir von der Polizei, von Privatpersonen, von Ladenbesitzern von solchen Vorfällen. Die Männer aus dem Maghreb sind eigentlich keine Asylbewerber, das sind Kriminaltouristen, die unser Gastrecht missbrauchen. Die Maghreb-Männer – das sind immer Männer – belästigen junge Frauen, haben ein Frauenbild, das wir nicht akzeptieren können. Sie fallen immer wieder durch deliktische Tätigkeiten auf, ihr Verhalten wird von verschiedenen Ermittlern, aber auch von Privatpersonen als aggressiv, frech, fordernd, beleidigend beschrieben. Diese Männer schaden dem Ruf der anständigen Asylbewerberinnen und Asylasylbewerber und sie fördern in unserer Bevölkerung ein rechtsextremes Denken.

Als Gemeindepräsident von Lyss hatte ich x-mal solche Fälle, die ich selber miterlebt habe. Das Verhalten dieser Männer gibt in unserem Volk zu reden. Das können wir nicht wegdiskutieren. Immer wieder hört man: «Die machen, was sie wollen, verstossen gegen jegliche Regeln und Gesetze und sie werden nicht zur Rechenschaft gezogen.»

Abgewiesene Asylbewerber werden nach einem Ladendiebstahl einfach wieder freigelassen – das haben wir in der SiK selber gehört – und sie machen genau gleich weiter wie vorher. Im Gegenzug wird die Normalbevölkerung für jedes Vergehen, jedes Falschparkieren oder ein bisschen zu schnelle Fahren oder sonst andere Vergehen zur Rechenschaft gezogen.

Werte Damen und Herren, das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber unserer Bevölkerung, unseren Familien, die sich anständig benehmen, hier leben, hier arbeiten, ihre Krankenkassen selber bezahlen – das machen die anderen zum Teil nicht –, ihre Miete selbst bezahlen und Steuern zahlen.

Solche Gäste wollen wir in unserem Land nicht mehr. Wir müssen unsere Bevölkerung vor solchem Verhalten schützen. Und den Volksentscheid, dass abgewiesene Asylbewerber unser Land verlassen müssen – das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat nämlich ihr Gesuch geprüft und hat ihren Antrag abgelehnt –, müssen wir umsetzen. Diese Maghreb-Männer könnten ohne Probleme ins Land zurück. Es herrscht nämlich weder Chaos noch Krieg. Ich bitte Sie, unsere Motion zu unterstützen und nicht abzuschreiben.