Tobias Vögeli · GLP
Geschätzte Ratspräsidentin, lieber Regierungsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste auf der Tribüne. Ich kann es eigentlich kurz machen. Die GLP wird der Regierung folgen, und zwar in allen Punkten. Sprich, Punkt 1 annehmen und abschreiben, ebenso Punkt 4; die Punkte 2 und 3 ablehnen.
Wenn ich vielleicht doch kurz auf ein, zwei Argumente eingehen darf, die Nils Fiechter gebracht hat: Es ist ein grober Fehlschluss zu sagen: Weil wir wenig Bussen hatten respektive weil ich noch Fälle sehe von Personen, die verhüllt sind, die gegen das Gesetz verstossen, ist es Beweis genug, dass es nicht umgesetzt wird respektive nicht geahndet wird. Das ist ein völliger Trugschluss. Ich sehe extrem viele Falschparkierer, täglich sogar. Ich sehe täglich Falschparkierer, und trotzdem würde mir nie in den Sinn kommen, hier im Rat zu fordern, dass mehr Polizeiressourcen eingesetzt werden sollten, um jeden einzelnen Falschparkierer, der möglicherweise irgendwo in der Strasse sein könnte, zu ahnden, damit man ja niemanden mehr sieht, der irgendwo falsch parkiert.
Das kann nicht Sinn und Zweck eines Rechtsstaats sein. Das kann nicht Sinn und Zweck eines Mitteleinsatzes unserer Polizei sein. Statt die Polizeiressourcen auf zahlende Touristinnen, Touristen zu hetzen, sollte man vielleicht eher etwas gegen Kriminaltourismus machen. Man könnte etwas gegen die organisierte Kriminalität, gegen Femizid tun, oder generell einmal in den Sicherheitsbericht schauen und prüfen, wo die Probleme liegen, und unsere Polizeiressourcen dort einsetzen, statt irgendwie bei absoluten Nebenschauplätzen.
Ich erinnere daran: Das Verhüllungsverbot muss selbstverständlich umgesetzt werden. Dieser Meinung bin ich auch. Wenn es ein geltendes Gesetz gibt, muss man es umsetzen. Aber es ist eine Übertretung! Wir reden von einer Übertretung, einer Busse von 100 Franken. Es ist dasselbe oder sogar noch weniger schlimm, wie wenn ich auf der Autobahn links fahre. Denn links fahren, obschon eine Rechtsfahrbahn frei wäre, kostet mich 200 Franken. Es gibt nämlich ein Rechtsfahrgebot, das wissen viele Leute nicht. Dies noch kurz, um einzuordnen, wo dieses Vergehen etwa einzuordnen ist. Deshalb ist es auch etwas krass, wie viel Zeit wir in einen solchen Vorstoss investieren. Zu den Schildern wurde alles gesagt, glaube ich und ich wiederhole mich nicht.
Insgesamt bitte ich Sie darum, es so zu machen wie der Regierungsrat und unsere Staatsmittel, unsere Steuergelder sinnvoll einzusetzen, nämlich dort, wo es der Bevölkerung etwas bringt, dort, wo es tatsächlich Sicherheit schafft, und sicher nicht bei irgendwelchen Nebenschauplätzchen.