Elisabeth Dubler · GRÜNE
Mit dem Regierungsratsbeschluss 786/2025 hat der Regierungsrat der maximal gesetzten Speisung von 35 Prozent des Reingewinnanteils für den Sportfonds und 20 Prozent für den Kulturförderungsfonds zugestimmt. Im Jahr 2025 waren keine weiteren Einnahmen wie z. B. Zinsen zu verzeichnen. Zudem konnten die letzten Prüfungen der Covid-Beiträge abgeschlossen werden, ohne dass Rückerstattungen eingefordert wurden. Die Ausgaben haben um rund 16 Mio. Franken zugenommen und betrugen 76 Mio. Franken inklusive der beiden Fondsspeisungen.
Die Abgrenzungen, die es gegeben hat, gehen auf den Kantonswechsel von Moutier per 1. Januar 2026 zurück. Zudem konnten sehr grosse Vorhaben wie die Sanierung und die Entwicklung des Schlosses Aarwangen abgerechnet werden. Die Auszahlungen sind leicht gestiegen auf 29,4 Mio. Franken gegenüber 28 Mio. Franken im Jahr 2024. Das wurde von den Bereichen Kultur und Gesellschaft getragen, während im Bereich Natur- und Umweltschutz deutlich weniger ausbezahlt wurde.
Der Lotteriefonds schliesst per 31. Dezember 2025 mit einem konsolidierten Kontostand von 176 Mio. Franken ab. Nach Abzug der offenen Verpflichtungen von 45 Mio. Franken ergibt sich ein Nettostand von über 122 Mio. Franken.
Gemäss Art. 20 des Gesetzes über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne (Sonderstatutsgesetz, SStG) ist dem Bernjurassischen Rat der Finanzrahmen aufgrund seines Bevölkerungsanteils zugewiesen. Dem Lotteriefonds Berner Jura wurde entsprechend ein Betrag von 1’600’000 Franken gutgeschrieben. Zudem kann der Bernjurassische Rat bei Genehmigung des Regierungsrates einmal jährlich einen Betrag transferieren, sofern es sich um Erträge gemäss Art. 41 Abs. 1 und 2 des Kantonalen Geldspielgesetzes (KGSG) handelt. Der Bernjurassische Rat hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und hat 120’000 Franken aus dem Lotteriefonds Berner Jura in den Kulturförderungsfonds überwiesen. Per 31. Dezember weist der Lotteriefonds Berner Jura einen Bestand von 9’896’733 Franken aus. Nach Abzug der offenen Verpflichtungen von rund 1 Mio. Franken verbleibt auch dort ein Nettobestand von über 8 Mio. Franken.
Aufgrund des Kantonswechsels von Moutier wird es 2026 gestützt auf die massgeblichen Vereinbarungen zu einem Vermögensabfluss kommen. Die Höhe davon kann man bis jetzt noch nicht abschliessend berechnen. Die kantonale Finanzkontrolle hat das Dossier des Lotteriefonds im Oktober 2025 geprüft. Die verbleibenden Dossiers sowie die Jahresrechnung wurden im Januar 2026 revidiert. Die definitive Freigabe erfolgt nach dem Abschluss der Kantonsrechnung, das definitive Testat bestätigt die Richtigkeit der Jahresrechnung am 18. März.
Kurz zur Administration. Die personelle Belastungssituation des Lotteriefonds hat sich gegenüber den Vorjahren leicht verbessert. Das ist auf den punktuellen Einsatz von zusätzlichen Ressourcen sowie auf die kontinuierliche Umsetzung von effizienzsteigernden Massnahmen bei der Gesuchsbearbeitung zurückzuführen, insbesondere durch die technischen Lösungen. Langsam, aber sicher trägt SAP doch noch Früchte. Ressourcenintensive Sonderprojekte wie der Weggang von Moutier per 1. Januar 2026 haben aber zu einem Mehraufwand geführt, der aber weitestgehend aufgefangen werden konnte und den die Abteilungsleitung abfedern konnte.
Nichtsdestotrotz bleibt die personelle Situation angespannt. Der Lotteriefonds verfügt derzeit über rund 230 Stellenprozente. Dazu kommen Leistungen der Abteilungsleitung und der Stellvertretung sowie der Finanzsachbearbeitung. Diese Administration hat im Berichtsjahr um die 1200 Gesuche behandelt. Es konnten mehr Gesuche bearbeitet werden, als eingegangen sind, und so konnte ein grosser Berg von Pendenzen abgebaut werden.
Die Sicherheitskommission dankt Irène Steinegger und ihrem Team für die sorgfältige Arbeit für den Lotteriefonds. Wir empfehlen Ihnen, die Jahresrechnung zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn ich schon hier vorne bin, würde ich gerne noch kurz etwas seitens der Fraktion GRÜNE/AL dazu sagen, wenn das geht. (Grossrätin Dubler dreht sich zur Präsidentin um. Diese bejaht. / La députée Dubler se tourne vers la présidente. Celle-ci répond par l’affirmative.) Die Jahresrechnung liest sich wie eine Erfolgsmeldung, und ja, die Zahlen sind beeindruckend: Rekordreingewinn, steigende Auszahlungen, solide Fondsstände, so weit, so gut. Trotzdem sind bei uns in der Fraktion Fragen aufgekommen: Für wen sind diese Gelder eigentlich gedacht?
Der Lotteriefonds speist sich aus dem Spielverhalten der Bevölkerung, von Menschen, die Lose kaufen, Lotto tippen, online wetten. Davon sind viele Leute keine Grossverdiener. Es sind also Gelder aus der Mitte unserer Gesellschaft. Und was machen wir damit? Wie unterstützt uns der Lotteriefonds bei den gesellschaftlichen Herausforderungen, mit denen wir täglich konfrontiert sind?
Der Lotteriefonds weist per Ende 2025 einen Nettobestand von 122 Mio. Franken aus. Geld, das auf dem Konto liegt, Geld, das Familien, Frauen, soziale Institutionen im Kanton gut, wenn nicht sogar dringend brauchen könnten. Wir erlauben uns daher die Frage, ob der Regierungsrat seine Möglichkeiten in diesem Bereich ausschöpft oder ob er sich auf den gesetzlichen Grundlagen ausruht. Wir stören uns an dieser Anhäufung von Geldern aus der Berner Bevölkerung, während andere jedes Fünfrappenstück umdrehen müssen.
Auch die Fraktion GRÜNE/AL nimmt die Jahresrechnung zur Kenntnis, wir werden aber die Entwicklung weiter kritisch beobachten und allenfalls Massnahmen fordern. Merci.