René Müller · EVP

René Müller, Adelboden (EVP), Fraktionssprecher. Die Polizei nimmt in unserem Rechtsstaat eine zentrale Aufgabe wahr. Sie sorgt für Sicherheit, schützt die Bevölkerung und setzt das staatliche Gewaltmonopol durch. Damit steht sie aber auch gleichzeitig stark im öffentlichen Fokus, gewissermassen im Schaufenster der Gesellschaft. Polizeiliches Handeln wird beobachtet, diskutiert und zum Glück auch kritisch hinterfragt.

Gerade in den vergangenen Monaten, etwa im Zusammenhang mit den Demonstrationen hier in der Stadt Bern, wurde die Arbeit der Polizei besonders intensiv öffentlich diskutiert. Dass solche Einsätze Fragen aufwerfen, ist nachvollziehbar, ebenso klar ist aber, dass die Polizei in solchen Situationen unter grossem Druck Entscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen muss.

Wir von der EVP-Fraktion anerkennen diese anspruchsvolle Arbeit ausdrücklich. Wir sind der Überzeugung, dass die Kapo Bern unter der Leitung ihres Kommandanten im Moment eine sehr gute und professionelle Arbeit leistet. Wir vertrauen darauf, dass die Polizei ihre Aufgabe mit Augenmass, Verhältnismässigkeit und Respekt gegenüber der Bevölkerung wahrnimmt. Selbstverständlich können auch hier bei sorgfältiger Arbeit Fehler passieren. Das ist in jedem Bereich staatlichen Handelns möglich. Entscheidend ist deshalb, dass es klare und funktionierende Möglichkeiten gibt, um solche Vorfälle zu prüfen und Beschwerden einzureichen.

Der Regierungsrat legt in seiner Antwort dar, dass bereits heute verschiedene Instrumente bestehen. Die Beschwerden können direkt bei der Polizei eingereicht werden, bei der Aufsichtsbehörde über eine strafrechtliche Anzeige oder über den Rechtsweg bei den Gerichten. Diese Mechanismen ermöglichen nicht nur Hinweise oder Empfehlungen, sondern eben auch, wo nötig, verbindliche Entscheidungen.

Die EVP-Fraktion kann diese Ausführungen nachvollziehen. Wir sind der Meinung, dass die bestehenden Möglichkeiten grundsätzlich ausreichend sind. Eine zusätzliche parlamentarisch unterstellte Beschwerdestelle würde aus unserer Sicht vor allem Strukturen schaffen, ohne einen klaren Mehrwert für den Rechtsschutz zu bringen. Deshalb folgt die EVP-Fraktion dem Antrag des Regierungsrates und lehnt die Motion ab.

Dabei ist es uns wichtig zu betonen: Diese Ablehnung ist keine Missachtung berechtigter Anliegen aus der Bevölkerung und auch kein Freipass für staatliche Gewalt oder Repressionen, sondern Ausdruck unseres Vertrauens in die bestehenden rechtsstaatlichen Verfahren und in die verantwortungsvolle Arbeit unserer Polizei. Danke vielmals.