Andreas Mühlemann · Die Mitte

Andreas Mühlemann, Grasswil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Die zunehmende Digitalisierung wird in allen Bereichen immer wichtiger; das ist eine Tatsache. Umso wichtiger ist, dass das ICSG eingeführt wird. Der Kantonsverwaltung fehlen heute in verschiedenen Punkten die technischen, organisatorischen und rechtlichen Grundlagen. Wir wissen, dass die Cyberkriminalität stetig steigt und die Betrugsversuche immer grösser werden. Kürzlich wurde mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2024 beim Bundesamt für Cybersicherheit 34’789 Cybervorfälle gemeldet wurden. Klar ist: Zwei Drittel der Betrugsfälle geschehen am Telefon. Phishing nimmt deutlich zu, vor allem bei den gefälschten Benachrichtigungen zu Paketzustellungen.

Das ICSG muss auf die Risiken, die Bedürfnisse und die Möglichkeiten des Kantons und der Gemeinden ausgerichtet werden. Als einer der grössten Kantone müssen wir das Gesetz vorantreiben und eine Vorreiterrolle übernehmen. Die vorberatende Kommission, die SAK, hat das Gesetz beraten. Das ISG hat über 100 Artikel, und wir sind jetzt bei 33 Artikeln, die wir weiterverfolgen wollen. Die Mitte begrüsst dieses Gesetz.

Als Resultat der 1. Lesung sehen die Kommission wie auch Die Mitte noch einige Punkte, die man verbessern kann. Die Mitte unterstützt die vorgeschlagenen Rückweisungsanträge.

Die Auswirkungen auf die Gemeinden sind nicht zu unterschätzen; vor allem bei kleinen Gemeinden werden Personal und Zeit sicher ein grosses Problem sein. Es stellt sich auch auf Kantonsebene die Frage, ob die Ressourcen vorhanden sind, um dieses Gesetz effektiv und effizient umsetzen zu können.

Deshalb: Wir dürfen nicht zu viel Zeit verlieren, damit die Sicherheit gewährleistet ist, sei es in den Spitälern, wo es lebensbedrohlich werden könnte, wenn Cyberangriffe geschehen, beim Notruf der Polizei, im öffentlichen Verkehr, in der Verwaltung von Bund, Kanton und Gemeinden.