Andreas Hegg · FDP
Erlauben Sie mir ein paar Worte zu einer Geschichte, die ich erlebt habe, die ich gehört habe. Gestern war der 11. März, der 11. März, und eigentlich wollte ich gestern reden, ich hatte mich für gestern vorbereitet. Aber da wir manchmal ein bisschen zu lange reden, rede ich nun eben erst heute. Aber gestern – der 11. März, das ist für manche ein ganz normaler Tag. Für mich würde Francesco Rappa sagen: «Nein, nein, es ist dein Hochzeitstag!» – Richtig, der 11. März ist mein oder unser Hochzeitstag, das ist so.
Aber bei Daniel Beyeler – er sitzt dort oben ganz rechts (Der Sprecher deutet auf die Tribüne. / L’orateur indique la tribune.) – zu Hause wohnt eine junge Frau, Lucia aus Madrid. Sie wohnt als Au-pair dort, und für sie ist das ein besonderer Tag, warum? Gestern vor 22 Jahren ist ihre Mutter gestorben. Ja, warum erzähle ich dies jetzt? Ihre Mutter kam bei einem Anschlag in Madrid ums Leben. Der Anschlag in Madrid war ein terroristischer Anschlag, 10 Explosionen auf vier Züge.
Die Tätergruppe war vom Terrornetzwerk Al-Kaida. Der Anschlag hatte 193 Menschen das Leben gekostet und 2000 waren verletzt worden. Die Täter waren mehrheitlich aus Marokko. Ihre Mutter hatte den Chef ungefähr ein paar Wochen vorher gefragt: «Könnte ich früher arbeiten kommen, dann könnte ich am Nachmittag zu Lucia, zu meiner Tochter, schauen?» Der Chef hatte gesagt: «Ja, du kannst früher zur Arbeit kommen», darum hatte sie an diesem Morgen diesen Zug genommen. Schicksal.
Ja, jetzt werden Sie sagen: Das ist in Madrid, zwischendrin hören wir von Nizza. Wir hören überall so ein bisschen von Terroranschlägen. Aber ich muss Ihnen sagen: Ich bin ein Sicherheitsmensch. 28 Jahre lang habe ich mit Sicherheit zu tun, ich war im Gemeinderat für die Sicherheit zuständig, auch als Gemeindepräsident. Hier bin ich in der SiK – immer Sicherheit, und immer muss man sich überlegen: Wo könnte noch was passieren? Welche Massnahmen müssen wir treffen? Und wenn ich manchmal am Morgen um 7.15 Uhr, 7.30 Uhr durch den Bahnhof Bern gehe, dann habe ich – ich weiss, ich bin geschädigt – ein mulmiges Gefühl. Ich denke: «Wenn hier etwas passiert, wenn jemand spinnt und irgendetwas lanciert – das ist unvorstellbar!»
Jetzt hören wir aber am letzten Sonntag von unserem Bundesrat Pfister, dass er in der Schweiz vor Terroranschlägen warnt. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) warnt auch vor Terror. Und ich muss Ihnen nicht erklären, dass in unserer Welt im Moment und seit längerer Zeit alles aus den Fugen ist. Es ist besorgniserregend.
Und ich sage Ihnen, ich bin schon lange, schon länger überzeugt, dass wir in unserem Land verschiedene Personen haben, die radikalisiert sind – oder sie werden es vielleicht noch –, und diese könnten früher oder später gewalttätig werden. Und das bedeutet für mich, dass wir wachsam sein müssen. Wir müssen die Situation immerwährend analysieren und überprüfen. Nur so können wir eventuelle radikale Handlungen eventuell vermeiden.
Wir haben es schon mehrfach gehört: In anderen Ländern hat man Gruppen evaluiert und hat gesagt, dass sie etwas machen wollten, und man konnte diese verhaften. Für mich ist klar: Nichts zu machen und nichts zu analysieren, das ist aus meiner Sicht fahrlässig und total naiv.
Der Regierungsrat anerkennt die Bedeutung dieser Thematik und ist bereit, seine Anstrengungen zu intensivieren und auf Bundesebene Einfluss zu nehmen. Er beantragt auch die Annahme der Motion.
Ich bitte Sie, diese Motion zu unterstützen. Die FDP wird das einstimmig machen. Danke vielmals.