Patrick Freudiger · SVP

Patrick Freudiger, Langenthal (SVP), FiKo-Sprecher. Teilrevision des FILAG: Auch hier erlaube ich mir, schwergewichtig auf die längere Debatte in der 1. Lesung zu verweisen, was es mir ermöglicht, hier die Vorlage nicht noch einmal im Detail vorstellen zu müssen.

Kurz gefasst geht es darum, dass mit der Vorlage neu eine Pauschalabgeltung für die Gemeinden Burgdorf und Langenthal ermöglicht würde. Zugleich wird künftig bei den Zentrumslasten der harmonisierte Steuerertragsindex (HEI) insoweit berücksichtigt, als dass bei einem sehr grosszügigen, guten HEI die Abgeltungen leicht gekürzt werden. Das betrifft konkret die Stadt Bern.

Ebenfalls eine reine Wiederholung: Wie ich bereits in der 1. Lesung gesagt habe, erlaube ich mir den Hinweis, dass ich selber auch Gemeinderat der Stadt Langenthal bin, Ressort Finanzwesen. Das ist eine der Gemeinden, die jetzt hier eine bessere Abgeltung erhält, wobei ich ebenfalls wiederholend darauf hinweise: Der Abgeltungssatz von Burgdorf und Langenthal bleibt auch künftig deutlich unter dem Abgeltungssatz, den Bern, Biel und Thun haben werden.

Es liegt uns hier entsprechend dem Normalfall ein Gesetz in der 2. Lesung vor. Es gab innerhalb der FiKo keine Anträge. Wir haben auch keine Rückweisungsanträge aus der 1. Lesung mitgenommen. Daher bleiben die Verhältnisse und die Anträge eigentlich diejenigen der 1. Lesung bzw. des Ergebnisses der 1. Lesung.

Ich kann vielleicht noch aus der Kommissionssitzung mitteilen – die wir selbstverständlich abgehalten haben –, dass bestätigt worden ist respektive dass Konsens besteht, dass die Inkraftsetzung dieser Revision, wenn sie denn hier eine Mehrheit findet, per 1.1.2027 erfolgt.

Die FiKo empfiehlt Ihnen mit 12 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, diesen Änderungen zuzustimmen. Danke vielmals.