Katja Streiff · EVP

Katja Streiff, Oberwangen (EVP), Fraktionssprecherin. Ja, die Belastung durch Ozon ist ein ernstzunehmendes Umwelt- und Gesundheitsproblem. Besonders betroffen sind Kinder und ältere Menschen, aber auch Personen mit Atemwegserkrankungen. Als EVP setzen wir uns seit über 100 Jahren für den Schutz der Gesundheit und für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt und unserer natürlichen Lebensgrundlage ein. Wichtig ist aber dabei, dass wir dort ansetzen, wo wir tatsächlich Wirkung erzielen können.

Ozon wird nicht direkt ausgestossen – wir haben dies schon von Vorrednern gehört –, sondern es entsteht durch komplexe chemische Prozesse aus verschiedenen Vorläuferschadstoffen. Kurzfristige Verkehrsbeschränkungen oder auch Temporeduktionen können deshalb die tatsächliche Ozonbelastung nur begrenzt beeinflussen. Zum Beispiel Temporeduktionen auf Autobahnen können sinnvoll sein bzw. sind durchaus sinnvoll, auch aus Gründen des Lärmschutzes, aus Verkehrssicherheitsgründen oder eben zur Reduktion von Schadstoffen. Für die Nationalstrassen liegt aber die Zuständigkeit beim Bund. Zudem werden solche Massnahmen auf den Autobahnen auf verschiedenen Abschnitten, wo sie auch angezeigt sind, bereits heute umgesetzt, und das begrüssen wir sehr.

Mit den bestehenden interkantonalen Informations- und Interventionskonzepten sowie den regelmässigen Überprüfungen der Luftreinhaltemassnahmen verfügen wir bereits jetzt über Instrumente, um auf erhöhte Belastungen zu reagieren und auch die Bevölkerung zu informieren. Wir sehen deshalb keinen Mehrwert darin, zusätzliche kantonale Regelungen, neue Auslösekriterien oder weitere Monitoring-Strukturen aufzubauen.

Wer die Luftqualität nachhaltig verbessern will, muss die Ursache der Belastung langfristig reduzieren. In unseren Augen misst sich gute Umweltpolitik nicht an der Anzahl der Massnahmen, sondern an ihrer Wirkung. Aus diesen Gründen überzeugen uns die Ziffern 1, 2, 4 und 5 nicht.

Anders beurteilen wir die Ziffer 3. Die Förderung des Umstiegs auf den öffentlichen Verkehr sowie auch auf den Fuss- und Veloverkehr entspricht den langfristigen Zielen einer nachhaltigen Mobilitätspolitik. Aus Sicht der EVP ist es sinnvoller, attraktive Alternativen zu fördern, als kurzfristige Verbote und Einschränkungen zu erlassen. Wenn Menschen gute Alternativen zum motorisierten Individualverkehr haben, profitieren Umwelt, Klima und Gesundheit dauerhaft. Deshalb unterstützen wir die Begleitmassnahmen, die den öffentlichen Verkehr stärken wollen.

Die EVP anerkennt das gesundheitspolitische Anliegen dieser Motion. Wir sind aber überzeugt, dass wirksamer Umwelt- und Gesundheitsschutz dort ansetzen muss, wo eben langfristig eine Verbesserung erreicht werden kann. Deshalb beantragen wir hier ziffernweise Abstimmung. Die EVP-Fraktion unterstützt die Ziffer 3 einstimmig und lehnt die Ziffern 1, 2, 4 und 5 ab.