Stephan Lack · FDP
Auch hier handelt es sich aus unserer Sicht um eine gut verpackte, bestenfalls eine gut gemeinte Umverteilungsmotion, die nicht berücksichtigt, dass der Steuermarkt transparent ist, und schon jetzt dem heute unvorteilhaft positionierten Kanton Bern grösseren Schaden zuführen könnte. Ja, und gerade deshalb eben, weil es diejenigen Familien im Kanton Bern treffen wird, die tatsächlich auch die grössten Vermögen haben und nicht zuletzt auch durch Bezüge aus ihren Unternehmungen bspw. im Kanton und in den Gemeinden ausserordentliche Einkommen versteuern und damit einen grossen Beitrag an das Steuersubstrat leisten.
Die vorgeschlagene Motion wird aus unserer Sicht ohne jeden Zweifel zu schmerzhaften Wegzügen führen. Der Steuermarkt in der Schweiz ist eben sehr transparent. Die sehr Vermögenden sind durch ihre Berater bestens informiert und übrigens auch sehr flexibel.
Ja, letztlich stellt sich die Frage, und sie wurde schon gestellt: Welches Modell wollen wir hier in der Schweiz? Wollen wir ein soziales Modell oder wollen wir ein liberales Modell? Die FDP/Die Liberalen will weiterhin den Weg des liberalen Erfolgsmodells gehen – wir verstehen darunter wahrscheinlich ein bisschen etwas anderes als die Neo-Partei GLP –, in dem sich das Individuum frei entfalten kann, der Staat den Rahmen vorgibt, aber davon ausgeht, dass Einkommen und Eigentum grundsätzlich seinen Bürgerinnen und Bürgern gehört und nicht umgekehrt. Das ist hier die Frage, und das ist liberal.
Die FDP/Die Liberalen kommt diesen Experimenten, die bezüglich Erbschaftssteuer gefordert werden, nicht nach. Wir werden diese Motion, mit einer Ausnahme, in sämtlichen Punkten ablehnen. Danke vielmals.