Fredy Lindegger · GRÜNE
Vielleicht trotzdem noch ein Argument, oder das eine oder andere Argument, um dies zu unterstreichen. Es wurde schon gesagt: Die Erbschaftssteuer ist eine der fairsten Steuern, die wir haben. Es werden dort weder Einkommen noch Gewinne besteuert. Das ist sogar von liberalen Ökonomen breit akzeptiert.
Es geht sogar noch ein bisschen weiter, und da kommen wir vielleicht auf diese Trenngeschichte zwischen FDP und GLP. In den 1990er-Jahren ist es offenbar so gewesen, dass sogar die FDP eine nationale Erbschaftssteuer verlangt hat. Das waren damals die Ständerätin Vreni Spörri und der Finanzminister Kaspar Villiger, die das verlangt haben. Klar, damals brauchte man viel Geld, das war die Zeit, in welcher der Bund hoch verschuldet war. Aber das zeigt doch, dass die Idee sogar auf liberaler Seite breit verankert ist. Und da geht jetzt eben wahrscheinlich das Gap auf zwischen FDP und GLP.
Wir haben es vorhin ein paarmal gehört, sehr eindrücklich und mit vielen Emotionen: «Die Wirtschaft ist im Fall dagegen!». Mein Eindruck ist eher: Ein paar grosse Wirtschaftsführende, um es genderneutral zu sagen, haben öffentlich kundgetan, dass sie das Land verlassen würden, wahrscheinlich nach Dubai oder was weiss ich wohin. Das ist nicht unbedingt nur die Wirtschaft, das sind einfach Privatpersonen, die das so geäussert haben, weil sie ihr Geld in dem Sinne bei sich behalten wollen und eigentlich das soziale Gewissen, das früher auch die FDP noch irgendwo hatte, ziemlich auf der Seite lassen.
Es wäre ja auch eine Variante gewesen, dass man irgendwo sagt, wie das zum Teil heute auch viele machen, die Vermögen zu vererben haben, dass sie ihre Vermögen einer sozialen Institution zur Verfügung stellen für einen guten Zweck. Das wird heute zum Teil sogar freiwillig gemacht. Ich habe fest den Eindruck, wir könnten da auch etwas dazu leisten und würde Ihnen doch auch empfehlen, diesem Vorstoss zuzustimmen, oder ihn auf jeden Fall vielleicht günstig zu bewerten und nicht abzulehnen. Merci für die Aufmerksamkeit.