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Thomas Fuchs · Schweizerische Volkspartei

de
Grosser Rat (BE)28.11.2023
Thomas Fuchs, Bern (SVP), Fraktionssprecher. Es geht hier um die Ausgaben der Gerichtsbehörde und der Staatsanwaltschaft für drei Jahre. Es ist ein hoher Betrag von 19,4 Mio. Franken, er wird aber von der SVP-Fraktion fast einstimmig unterstützt. Es gab zwei oder drei kritische Stimmen; das ist auch berechtigt.

Wir haben vorhin über das Patientendossier gesprochen; darum geht es hier nicht, es geht jetzt auch nicht generell um die Digitalisierung. Teilweise hat man ja den Eindruck, es ginge um Digitalisierung um jeden Preis. Wir alle wissen: schöne Worte, wenn es heisst, papierloses Büro. Das hören wir seit Jahren immer wieder und wir wissen eigentlich alle, am Schluss geht es nachher doch nicht. Es wird trotzdem immer wieder Papier brauchen.

Aber wir sind der Meinung, dass man den hier vorliegenden Rahmenkredit unterstützen kann, diese 19,4 Mio. Franken, und vor allem: Das Wichtigste ist das Bewusstsein, dass man hier die Kosten im Griff behalten will. Das ist vorhanden, und darum unterstützen wir den Kredit mit den Auflagen der JuKo, wie sie formuliert worden sind. Besten Dank.

Institution
Grosser Rat

Data: OpenParlData · CC BY 4.0